Tagged: Stasi 2.0

So wie es aussieht wird es leider doch was mit der Festplattenabgabe bzw ‚in Zukunft Festplatten/USB Sticks/Speicherkarten im Ausland kaufen-Gebühr‘ bzw. Gabalier bekommt nun Geld für meine Urlaubsfotos

Ich möchte dabei nur zwei Sachen anmerken.

  1. Verantwortlich für die Einführung dieser neuen ‚Steuer‘, welche Handys, Computer, Festplatten,USB-Sticks… merklich verteuert sind die Parteien SPÖ und ÖVP. Bitte dies bei den nächsten Wahlen (egal ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene) berücksichtigen und den Parteien hier die ‚Rechnung‘ präsentieren.
  2. Kunst hat Recht‚ ist die Initiative diverser ‚Künstler‘, welche durch massive Lobbying Arbeit, diese neue Steuer zu verantworten hat. Anbei eine Liste der InitiatorInnen dieser neuen Steuer. Ich werde in Zukunft darauf achten nichts mehr zu kaufen was von diesen ‚Künstler‘ stammt. Sozusagen als Kompensation dafür, dass meine SD Karte auf der ich meine Fotos speichere dank ihnen jetzt teurer wird.
    1. Marco Angelini
    2. Nadine Beiler
    3. Andy Baum
    4. Mercedes Echerer
    5. Karl-Markus Gauß
    6. Sabine Gruber
    7. Peter Henisch
    8. Hubert von Goisern
    9. Danny Krausz
    10. Peter Legat
    11. Karl Markovics
    12. Missy May
    13. Wolfgang Mitterer
    14. Cornelia Mooswalder
    15. Barbara Neuwirth
    16. Papermoon (Christof Straub, Edina Thalhammer)
    17. Helmut Peschina
    18. Anja Franziska Plaschg
    19. Josef Prokopetz
    20. Doron Rabinovici
    21. Julya Rabinowich
    22. Willi Resetarits
    23. Gerhard Ruiss
    24. David Schalko
    25. Harald Sicheritz
    26. Johannes Maria Staud
    27. Thomas Stipsits
    28. Ulrike Truger (Bildhauerin!!!! – Ihre Werke werden wohl besonders häufig auf USB-Sticks kopiert!)

Hier noch ein Link zu den UnterstützerInnen der Initiative.

Hier auch noch ein Link zur Plattform für ein modernes Urheberrecht

  1. Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
  2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
  3. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
  4. Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
  5. Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
  6. Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
  7. Rund 100 Straftaten definieren den „verfassungsgefährdenden Angriff“, 40 davon wenn sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“ begangen werden.
  8. Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
  9. Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann(=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
  10. Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Na wunderbar :/ Details bei AKVorrat

Petition – Staatsschutzgesetz 

 

1_politikATEs freut mich, dass Sie sich unwohl fühlen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert volle Aufklärung rund um die Bespitzelung österreichischer Behörden und Regierungsstellen vom BND und der NSA.

Aber Behörden und Regierungsstellen erachte ich als legitimes Ziel Geheimdienstlicher Schnüffelei. Was aber meiner Meinung nach gar nicht sein kann, ist die massenhafte 7×24 Überwachung der eigenen Bevölkerung, wie Sie es sich wünschen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt bezüglich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker

Also erklären Sie uns bitte, wieso Sie sich unwohl fühlen, wenn Politiker und Behörden überwacht werden, aber Sie es gleichzeitig für super halten die eigene Bevölkerung zu überwachen.

 

1_paragraph.jpegMan muss NOWKR ja nicht unbedingt mögen. Aber Terroristen sind sie auch nicht. Wieder mal ein gutes Beispiel wieso der „Terror-Paragraph“ dringend überarbeitet gehört. Wenn generell ein Protest gegen rechtsradikale Idioten in Österreich schon als Terroristische Vereinigung gesehen wird, mache ich mir echt langsam Sorgen um dieses Land.

 

 

…aktuellen Versuche von Polizei und FPÖ, antifaschistische Proteste gegen die extreme Rechte zu delegitimieren und kriminalisieren. Die Landespolizeidirektion Wien hat im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB Terroristische Vereinigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft momentan den Sachverhalt…

 

Liebe Frau Justizministerin Karl.

Denn das Internet als rechtsfreien Raum zu bezeichnen spricht dafür das Sie vermutlich keine Ahnung haben wovon Sie reden. Oder wird man für illegale Handlungen die man im Internet begeht (zB Phishing, Hacken, Betrug,..) etwa nicht bestraft?

Man kann für Handlungen im Internet genauso zur Rechenschaft gezogen werden, und dies geschieht auch regelmäßig.

Viel mehr frage ich mich, weshalb ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der ‚Offline Welt‘ im Internet immer weiter aufgeweicht oder ganz abgeschafft wird.

Datenschutz und Privatsphäre!
Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit (Vorratsdatenspeicherung)!

Geben Sie bitte darauf eine vernünftige Antwort, erst dann nehme ich Sie wieder ernst wenn sie irgendwas über Internet, Neuland und rechtsfrei daherplappern.

 

gehören meiner Meinung nach zu den vertraulichsten und persönlichsten Daten überhaupt. In kaum einem anderen Bereich fallen ähnlich sensible und vor allem schützenswerte persönliche Daten an.

Egal ob es sich jetzt nur um die Anzahl und Art der Medikamente die man vom Arzt verschrieben bekommt handelt oder um die komplette Krankengeschichte, diese Daten sind zu persönlich um damit (ohne Erlaubnis des Patienten) Geld zu machen. Alleine die Information ob jemand krank ist oder nicht geht niemanden etwas an, egal ob es jetzt nur eine Allergie, eine Grippe oder Krebs ist. Man muss immer noch selbst bestimmen können wer davon erfährt und vor allem wer bzw. ob jemand mit diesen Informationen Geld verdient.

Zusätzlich kommt beim aktuellen Skandal hinzu, dass die Daten nicht etwa an ein Österreichisches oder von mir aus Europäisches Unternehmen verkauft wurden. Nein, ausgerechnet an eine US-amerikanische Marketingfirma wurden diese Daten weiterverkauft. Man kann also davon ausgehen, dass NSA und Co. über unser aller Gesundheitszustand bescheid wissen.

Was mich zusätzlich verwundet ist, dass anscheinend die Weitergabe von Patienteninformationen offensichtlich erlaubt bzw. zumindest nicht explizit verboten ist. Da haben wir ja wieder mal tolle Gesetze bzw. die Krankenkassen tolle Verträge mit den Ärzten. (mehr …)

Die britische Regierung hat die „Guardian“-Redaktion nach deren Angaben wegen der geheimen Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden unter Druck gesetzt. Der Chefredakteur des Blattes, Alan Rusbridger, schrieb am späten Montagabend, die Zeitung sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden.

 

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ – Stewart Alsop

 

Wie nennt man nochmal eine Regierung welche die Pressefreiheit mit Füßen tritt?

Es ist unglaublich was da abläuft.
Noch viel schlimmer finde ich aber die Gelassenheit mit der wir das alles hinnehmen.
Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft?
Ich hoffe nur, dass sämtliche Regierungen die da mit machen bzw. dies fördern bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Natürlich wurde er schuldig gesprochen. Steht doch fest das er gegen Gesetze verstoßen hat, genauso wie Edward Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, egal ob wir diese für gut oder schlecht halten.

Moralisch sind beide unschuldig und sollten eher belohnt als bestraft werden. Aber ‚leider‘ gilt für die Justiz das Gesetz und nicht moralische Werte – auch wenn ich mir das in solchen Fällen wünschen würde.

Gut ist, dass er keine Todesstrafe ausfasst und im schwerwiegendsten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes, für „nicht schuldig“ befunden wurde.

Mal abwarten wie viele Jahre er bekommt. Aber ich denke/befürchte er wird nicht so bald wieder frei kommen 🙁

 

1_softwareoh welch Überraschung, wer hätte das gedacht?!

Um genau zu sein, die Millionen die dafür ausgegeben werden führen im Endeffekt zu nichts.
Zusätzlich wird sie halt auch nicht dafür verwendet wofür sie eigentlich einführt wurde.
Hier ein wenig Statistik für Österreich.

  • Es gab insgesamt 326 Zugriffe auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
  • 56 mal haben die Daten zur Klärung wesentlich beigetragen
    • 16 mal Diebstahl
    • 12 mal Suchtmitteldelikte
    • 12 mal Stalking
    • 7 mal Betrug
    • 7 mal Raub
    • 2 mal sonstige Delikte
  • 0 (null) KEINE Zusammenhänge zu irgendwelchen Terroristischen Aktivitäten.

Wir erinnern uns – die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt um ein Mittel gegen Terrorismus zu haben.

Sie kostet alleine in Österreich ca. 8 Millionen Euro pro Jahr. Wie viel sie in Deutschland, Frankreich oder anderen großen Nationen kostet hat man leider nicht erfahren.
Ich hoffe einmal dieser ganze Überwachung Wahnsinn bzw. die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung ala Stasi wird vom EuGh beendet. Ende des Jahres werden wir mehr wissen.