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Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Natürlich wurde er schuldig gesprochen. Steht doch fest das er gegen Gesetze verstoßen hat, genauso wie Edward Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, egal ob wir diese für gut oder schlecht halten.

Moralisch sind beide unschuldig und sollten eher belohnt als bestraft werden. Aber ‚leider‘ gilt für die Justiz das Gesetz und nicht moralische Werte – auch wenn ich mir das in solchen Fällen wünschen würde.

Gut ist, dass er keine Todesstrafe ausfasst und im schwerwiegendsten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes, für „nicht schuldig“ befunden wurde.

Mal abwarten wie viele Jahre er bekommt. Aber ich denke/befürchte er wird nicht so bald wieder frei kommen 🙁

 

1_softwareoh welch Überraschung, wer hätte das gedacht?!

Um genau zu sein, die Millionen die dafür ausgegeben werden führen im Endeffekt zu nichts.
Zusätzlich wird sie halt auch nicht dafür verwendet wofür sie eigentlich einführt wurde.
Hier ein wenig Statistik für Österreich.

  • Es gab insgesamt 326 Zugriffe auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
  • 56 mal haben die Daten zur Klärung wesentlich beigetragen
    • 16 mal Diebstahl
    • 12 mal Suchtmitteldelikte
    • 12 mal Stalking
    • 7 mal Betrug
    • 7 mal Raub
    • 2 mal sonstige Delikte
  • 0 (null) KEINE Zusammenhänge zu irgendwelchen Terroristischen Aktivitäten.

Wir erinnern uns – die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt um ein Mittel gegen Terrorismus zu haben.

Sie kostet alleine in Österreich ca. 8 Millionen Euro pro Jahr. Wie viel sie in Deutschland, Frankreich oder anderen großen Nationen kostet hat man leider nicht erfahren.
Ich hoffe einmal dieser ganze Überwachung Wahnsinn bzw. die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung ala Stasi wird vom EuGh beendet. Ende des Jahres werden wir mehr wissen.

 

 

Und denkt sie kann mit IT Themen billig ein paar Wählerstimmen abgreifen.

Gleich vorweg. Natürlich gehören ‚Cyber Verbrechen‘ verfolgt und geahndet, wie jede andere Art von Verbrechen.

Aber es ist so typisch für die ÖVP gleich mal generell nach ‚härteren Strafen‘ zu schreien, anstatt endlich einmal vernünftige Gesetze zu erlassen welche auch das Thema IT berücksichtigen.
Ich finde es sehr fragwürdig, wenn man als (eventuell unwissender) Beteiligter einer DDoS Attacke gleiche Stafen ausfassen soll wie für Diebstahl.

Würde gerne wissen welche Lobby der Fr. Bundesminister Mikl-Leitern ein paar neue Polizeifahrzeuge versprochen hat.

Wobei, dieser Teil passt ja auch perfekt ‚War in Amerika […] will härtere Strafen‘ demnächst dann auch die Todesstrafe in Österreich und noch mehr Befugnisse für das Heeres-Abwehr-Amt, die ohnehin schon fast ‚alles‘ was Datensammlung und Telekommunikation/Internet betrifft dürfen.

Gott bin ich froh, dass mich die EU so konsequent (be)schützt. Diesmal vor Olivenöl.

Ab 1. Jänner 2014 müssen Restaurants nicht nachfüllbare, versiegelte Flaschen anbieten und nicht wie bisher die Kännchen mit Olivenöl.
Das ganze dient natürlich nur dem Konsumenten-/Verbraucherschutz, damit man sicher sein kann, dass man kein ‚minderwertiges Öl‘ da angedreht bekommt bzw. wegen Hygieneprobleme.

Natürlich hat das _NICHTS_ mit irgendeiner Olivenöl Lobby zu tun, die EU macht sich einfach nur sorgen um uns, oder, oh, nein. Natürlich ist es Teil eines Aktionsplan der EU, um das Image von europäischem Olivenöl zu steigern und den Export anzukurbeln. Puh, ich dachte schon die machen echt mal was für die Bürger!

Olivenöl, da muss man natürlich eingreifen denn da herrscht natürlich krasser Regulierungsbedarf. So Themen wie geplante Obsoleszenz oder die Drosselkom greift man nicht an. Das regelt ‚der Markt‘ schon alleine 🙁

Kann diese Pfeifen bei der EU mal jemand Teeren und Federn? Vielleicht hilft das ja.

Nachdem ACTA – zum Glück – mehr oder weniger Geschichte ist, bastelt die EU am Nachfolger. CleanIT genannt.

Im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia Malmström – Befürworterin von Netzsperren – wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet welche eher an die Kontrolldichte des Iran erinnert als an ein Bürgerfreundliches Europa.

Die Bürgerrechtsinitiative ‚European Digital Rights“ hat das entsprechende Dokument vor einigen Tagen veröffentlicht.

Hier eine kleine Auswahl aus dem Horrorkatalog der hier – mit unseren Steuergeldern – erarbeitet wird:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen
  • „Wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegalen“ Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden

Die nächste CleanIT-Konferenz soll am 5. November in Wien abgehalten werden.