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Ich hab es mir natürlich nicht nehmen lassen bezüglich ACTA bei ALLEN Österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments via E-Mail einmal anzuklopfen und habe gebeten gegen das Abkommen zu stimmen.

Mein Mail vom 03.02.2012

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Küttner

 

Kurz zusammen gefasst. Kaum ein EU Abgeordneter hat es überhaupt der Mühe wert gefunden zurückzuschreiben. Insgesamt habe ich bis heute (08.02.2012) ganze 6 Antworten bekommen (Österreich hat derzeit 19 Europaabgeordnete).

Folgenden Trend konnte ich feststellen.

  • SPÖ – noch keine eindeutige Position – 2 Antworten
  • ÖVP – noch keine eindeutige Position – 1 Antwort
  • Grüne – gegen ACTA – 2 Antworten
  • FPÖ – gegen ACTA – 1 Antwort
  • Fraktionslos: keine Antworten erhalten

Anbei auch ein Auszug der Antworten.

SPÖ:
Jörg Leichtfried

Was die Zustimmung oder Ablehnung der SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament betrifft, so darf ich Ihnen versichern, dass wir eine genaue und
kritische Prüfung dieses Abkommens vornehmen und erst nach gründlicher
Durchsicht aller Stellungnahmen eine genaue Position dazu einnehmen werden.
Die SPÖ-Delegation ist der Ansicht, dass im Moment noch kein endgültiger
Standpunkt zu ACTA eingenommen werden kann, da noch zu großer
Aufklärungsbedarf in den oben genannten Kritikpunkten besteht.

Karin Kadenbach

Meine Position. Was meine persönliche Zustimmung oder Ablehnung im Europäischen
Parlament betrifft, so darf ich Ihnen versichern, dass wir SPÖ-EU-Abgeordnete eine
genaue und kritische Prüfung dieses Abkommens vornehmen und erst nach gründlicher
Durchsicht aller Stellungnahmen eine genaue Position dazu einnehmen werden.
Im Moment kann noch kein endgültiger Standpunkt zu ACTA eingenommen werden, da noch
zu großer Aufklärungsbedarf in den oben genannten Kritikpunkten besteht. Was mein
Abstimmungsverhalten betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass ich ACTA ablehnen werde,
sollte das Abkommen die Grundrechte gefährden. Sie können sich
darauf verlassen, dass sich die SPÖ-Delegation zu 100 Prozent für die Annerkennung
und die Wahrung von Grund- und Persönlichkeitsrechten einsetzt und für freie
Meinungsäußerung, freien Informationsaustausch und Datenschutz kämpft.

 

ÖVP:
Dr. Paul Rübig MdEP

Im Namen von Dr. Rübig darf ich mich für Ihre Nachricht und Anfrage herzlich bedanken.

Da es innerhalb der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament eine Zuständigkeitsverteilung
gibt, darf ich Sie an Frau Abgeordnete Elisabeth Köstinger verweisen. Sie ist
stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und innerhalb der
ÖVP-Delegation für diese Themen zuständig.

Da ich mich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben wollte habe ich hier noch einmal nachgefragt, vor allem da ich Frau Elisabeth Köstinger ohnehin auch angeschrieben habe:

Vielen Dank für die Antwort,

wie darf ich das verstehen. Stimmt Herr Dr. Rübig bei der Abstimmung im Parlament dann nicht mit da er, wie ich Ihrer Antwort entnehme,
keine eigene Meinung zum Thema ACTA hat. Als Mitglied des Europäischen Parlaments erwarte ich mir das man sehr wohl eine eigene Meinung zu diversen Themen hat.

Mir ist schon klar das man nicht überall ein Spezialist sein kann. Aber eine eigene Meinung zu so wichtigen Themen
wie die Freiheit und Offenheit des Internet, freie Meinungsäußerung etc. sollte man schon haben.

Bis jetzt habe ich allerdings keine Antwort mehr von Dr. Paul Rübig MdEP erhalten.

 

Grüne:
Ulrike Lunacek

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen
über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die
Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche klar
die großen Probleme und Gefahren von ACTA nachgewiesen haben. Wir haben eng mit der NGO- und
AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen Schritte
unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann.

Alle Informationen dazu finden sich hier:
http://en.act-on-acta.eu

Auch die österreichischen Grünen wenden sich selbstverständlich gegen eine
Politik, die Grundrechte einschränkt und unverhältnismäßige Eingriffe zu
Lasten der (Meinungs-)Freiheit im/des Internet/s zulässt.

 

Eva Lichtenberger

ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur Durchsetzung
des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen Institutionen wie WIPO (World Intellectual Property Organisation)
oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer.
Daher sind erstere zu einer „Koalition der Willigen“ übergegangen, die mehr als zwei Jahre lang Geheimverhandlungen führte.
Die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.

Das EP kann ein internationales Abkommen nicht abändern, sondern nur annehmen oder ablehnen
und es ist klar, dass wir bis zum bitteren Ende für die Ablehnung von ACTA kämpfen werden!

FPÖ:
Andreas Mölzer

Weder das Parlament noch unabhängige Expertengruppen waren an den Verhandlungen beteiligt, was ein deutliches Zeichen gegen die Demokratie und freie Meinungsbildung- bzw. äußerung ist.

Die Regelungsmechanismen sind sehr vage formuliert und auch ich befürchte, dass es zu einer unverhältnismäßigen Haftung der Provider kommen wird und dementsprechend auch zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte, weshalb es auch fragwürdig ist, ob dieser Vorschlag mit Unionsrecht vereinbar ist.

In diesem Sinne werden wird die FPÖ-Delegation die vorgeschlagenen Regelungen ablehnen.

 

 

Vielen Dank an die (paar) Abgeordneten die mir eine Antwort geschickt haben. Eine Meinung zu ACTA sollte sich jeder selbst bilden. Meine Meinung dazu dürfte vermutlich ohnehin bekannt sein, hier, hier, hier.

Hier auch noch ein Link zur Online Petition auf Avaaz

 

versucht einfach alles um kein Geschäft zu machen. Hier ein paar Auszüge der letzten Tage was sich da so abspielt…

Kein Filmverleih für gerootete Android Geräte – Grund dafür DRM

VAP lässt kino.to sperren

Contentinhaber schmieden Allianz gegen Internetunternehmen

Ex-Lobbyistin der Musikindustrie soll EU Urheberrecht formen

Bislang größte Klagewelle gegen Filesharer rollt an

Es ist echt zum kotzen was da so abgeht. Die haben alle miteinander den Schuss nicht gehört! Natürlich geht das Geschäftsmodell den Bach runter wenn man nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden eingeht, die Kunden mit DRM quält und kategorisch jeden der einen PC und Internetzugang hat als Verbrecher und Dieb abstempelt. Jede BluRay/DVD ist mit Copyright hinweisen voll, man wird genötigt sich irgendwelche lächerlichen Anti-Raubkopierer Filmchen anzusehen, man muss sogar schon den DVD oder BluRay Player mit Firmware Updates versorgen damit die neueste DVD oder BluRay angeschaut werden kann.
Im Kino ist das Bild bei 2D Filmen schlechter als früher weil auf den Projektoren Spezielle 3D Linsen angebracht sind die den Projektor abschalten können wenn man einen Fehler, beim entfernen der 3D Linse, macht. Das kann es ja alles nicht sein.

Mittlerweile  sind die Raubkopierer die einzigen die sich einen Film ohne Gängeleien oder DRM Kacke ansehen können. Gratuliere liebe VAP und Co. Ihr drängt die User ja förmlich dazu sich die Filme / Serien oder was auch immer „illegal“ über das Internet zu besorgen.

Ach ja, liebe Filmindustrie, VAP und Co. falls es euch entgangen ist:

2011 ist das Jahr der Fernsehserien. In diesem Jahr starten so viele neue US-Fernsehserien, wie schon lange nicht mehr. Ein Grund dafür ist, dass selbst alte TV-Serien mittlerweile über Streaming Dienste wie Netflix viel Geld einspielen…..Die Sender sollen online selbst mit alten Klassikern und eingestellten Serien heutzutage mehr Geld verdienen, als damals an Lizenzgebühren für Wiederholungen im Fernsehen eingespielt wurde.

Übrigens, Netflix ist echt gut. Aber leider von Europa aus „offiziell“ nicht erreichbar. Wer es sich trotzdem gerne anschauen will und ein klein wenig Ahnung von IT hat:  https://www.blackvpn.com/ Und wer 3 Monate zum Preis von 1 Monat will darf gerne meinen referral code angeben: AYMPSZM

Diverse Verbände der Musik- und Filmindustrie, Verlagswesen, Software und Markenschutz wollen das ACTA so rasch wie möglich umgesetzt wird und nicht wie derzeit angedacht nochmals durch das EU Parlament geprüft wird.

Zitat:

„Rechte am geistigen Eigentum sind entscheidend für das Wachstum der europäischen Industrie und die Stärkung von Innovation“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Schreiben, das unter anderem vom Internationalen Verband der Musikindustrie (IFPI), der Hollywood-Vertretung Motion Picture Association (MPA), der Business Software Alliance (/BSA) und der europäischen Verleger-Allianz FEP unterzeichnet wurde. (mehr …)

Netzneutralität

Neutralität ist für mich als Österreicher was ganz wichtiges. Abgesehen von der Politischen Seite finde ich auch die Netzneutralität sehr wichtig.

Was ist das denn überhaupt? Es bezeichnet die neutrale Datenübermittlung im Internet. Also das die ISPs (Internet Service Provider) zB die Telekom Austria, Kabelsignal, UPC,… alle Datenpakete gleichberechtigt und unverändert übertragen. Auf gut Deutsch, egal ob ich jetzt ein YouTube Video ansehe, die Web Seite des Bundespräsidenten ansehe oder ich mir eine 20 GB Image Datei von wo herunterlade, die Datenpakete von und zu mir werden gleich schnell übertragen, egal woher sie kommen und welchen Inhalt sie haben.  (mehr …)

Wikileaks

Für alle die trotz diverser Versuche Wikileaks abzudrehen noch darauf zugreifen wollen:

http://wikileaks.quintessenz.at/mirrors.html

VAP – fail

Kurz zusammengefasst. Der VAP verklagt UPC weil UPC die Webseite kino.to nicht sperrt/blockiert. Auf kino.to kann man sich anscheinend diverse Links zu Streams von (aktuellen?) Filmen holen uns sich den Film dann auf den PC streamen lassen. In Österreich darf man sich völlig legal die Filme die hier verlinkt sind ansehen, da das konsumieren von vermeintlich illegalen Streams bzw. Urheberrechtlich geschützten Material bei uns generell erlaubt ist. Das bestätigt auch der VAP

Mittels Streaming-Technologie kann sich jeder Internet-User die Filme kostenlos ansehen. Zu befürchten haben die User nichts, das Ansehen der Filme ist völlig legal, so die VAP. Die Seite befindet sich derzeit auf einem Server in Russland.

Der VAP hat damit nur folgendes Problem. Die schaffen es nicht das kino.to abgeschalten wird, deswegen versuchen sie jetzt die ISP’s dazu zu zwingen die Seite zu blockieren. Mir ist schon klar, jeder Vergleich hinkt. Aber das kommt mir in etwa so vor: Mir wird in der U-Bahn (sagen wir U3) in Wien meine Geldbörse gestohlen. Da ich es nicht schaffe den Dieb zu erwischen und auch die Polizei erfolglos ist, verklage ich dann die Wiener Linien damit die in Zukunft die U3 sperren/einstellen, damit mir da niemand mehr die Geldbörse stehlen kann.

Zumindest die Piratenpartei findet das ganze auch sehr seltsam.

Hier sind auch noch ein paar Berichte dazu:

Bericht1
Bericht2
Bericht3
Bericht4

Widerlich²

Ja, schön, gleich in der früh kann ich mich so richtig schön ärgern. Und wer ist der Grund dafür, natürlich eine „Volks“ Partei, diesmal die EVP. Ich frag mich ja schon langsam wieso sich die nicht Österreichische bzw. Europäische Volks Verräter Partei nennen, wäre doch passender.

Ja, worum geht’s überhaupt. Hier ist mal der Grund für meinen erhöhten Blutdruck:

Um besonders „junge europäische Konsumenten zu kultivieren und erziehen“, sollte im Zweifelsfall zwischen dem Grundrecht „auf Informationszugang und der Bekämpfung der Geißel Piraterie abgewogen“ werden. Diese Formulierung stammt aus dem Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP), über den am Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird. Ein neuer französischer Anlauf für Netzsperren steht bevor.

Wie bitte? Die Volkspartei will mich erziehen und kultivieren? Gehts euch noch gut oder haben die den Volksverrätern schon komplett das Hirn rauslobotomiert und durch Kot der Medienindustrie ersetzt? WIDERLICH!!! Geht doch einfach sterben und lasst uns in Ruhe!

[UPDATE] Tja, willkommen bei der Zensur und „Mundtot“ Behörde EU Parlament. Three-Strikes-Out kommt. Vielen Dank liebe Medienindustrie und Co. Und nicht zu vergessen natürlich die EVP bzw. auch die ÖVP Politiker welche dafür gestimmt haben. Wer wie gestimmt hat werde ich nachreichen, noch ist das nicht auf Votewatch zu sehen. Was ich bisher rausgefunden habe, ÖVP ist FÜR Netzsperren auf Zuruf der Medienindustrie. Grüne sind dagegen SPÖ ist glaub ich auch dagegen.

Eine gute Zusammenfassung findet man bei Netzpolitik.

Musikindustrie wieder mal

Na da schau her. Wer hätte das gedacht. Wieder einmal eine Studie wonach der Musiktausch im Internet (aka Raubmordkinderschänderkopierer) keine messbaren, negativen Auswirkungen auf die Umsätze der Musikindustrie hat. (mehr …)