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Der Nationalrat hat gestern bei seiner Sitzung mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. (Somit ist die SPÖ für mich im „Verräterpartei“ Index nur noch 1 Punkt hinter der ÖVP)

Ab April 2012 werden sämtliche Telekom- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Verbindungen und Handystandortdaten für sechs Monate gespeichert und für den Zugriff durch Staatsanwaltschaft und Fahnder bereitgehalten. Auf gut Deutsch, wer hat wann und wie lange mit wem telefoniert, SMS gesendet, E-Mails ausgetauscht, wo war man (bzw. das Mobiltelefon) und welche Internetseiten hat man besucht. Wunderbar, die Stasi hätte sich über so ein Gesetz gefreut!

Derzeit dürfen – korrigiert mich bitte wenn ich mich irre, ich bin kein Jurist –  solche Daten nur erhoben werden wenn schwere Straftaten begangen werden/wurden und ein Richter diese Art der Überwachung absegnet.

Also werden wir anscheinend in Zukunft generell einmal behandelt wie Schwerverbrecher und es werden auf Vorrat einmal unsere Daten erhoben, weil wir ja alle so böse sind.

Derzeit läuft ein Verfahren mit/gegen Irland in dem geklärt wird ob diese Art der Überwachung  mit den Grundrechten kompatibel ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Widerlich²

Ja, schön, gleich in der früh kann ich mich so richtig schön ärgern. Und wer ist der Grund dafür, natürlich eine „Volks“ Partei, diesmal die EVP. Ich frag mich ja schon langsam wieso sich die nicht Österreichische bzw. Europäische Volks Verräter Partei nennen, wäre doch passender.

Ja, worum geht’s überhaupt. Hier ist mal der Grund für meinen erhöhten Blutdruck:

Um besonders „junge europäische Konsumenten zu kultivieren und erziehen“, sollte im Zweifelsfall zwischen dem Grundrecht „auf Informationszugang und der Bekämpfung der Geißel Piraterie abgewogen“ werden. Diese Formulierung stammt aus dem Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP), über den am Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird. Ein neuer französischer Anlauf für Netzsperren steht bevor.

Wie bitte? Die Volkspartei will mich erziehen und kultivieren? Gehts euch noch gut oder haben die den Volksverrätern schon komplett das Hirn rauslobotomiert und durch Kot der Medienindustrie ersetzt? WIDERLICH!!! Geht doch einfach sterben und lasst uns in Ruhe!

[UPDATE] Tja, willkommen bei der Zensur und „Mundtot“ Behörde EU Parlament. Three-Strikes-Out kommt. Vielen Dank liebe Medienindustrie und Co. Und nicht zu vergessen natürlich die EVP bzw. auch die ÖVP Politiker welche dafür gestimmt haben. Wer wie gestimmt hat werde ich nachreichen, noch ist das nicht auf Votewatch zu sehen. Was ich bisher rausgefunden habe, ÖVP ist FÜR Netzsperren auf Zuruf der Medienindustrie. Grüne sind dagegen SPÖ ist glaub ich auch dagegen.

Eine gute Zusammenfassung findet man bei Netzpolitik.

EU schließt sich Kartelluntersuchung der FTC gegen Apple an. Es geht dabei um die geänderten Lizenzbedingungen für Apples App Store.
Leider wird es wohl noch einige Monate dauern bis fest steht ob es wirklich ein Kartellverfahren gegen Apple gibt.

Sie schließen bestimmte Entwicklerwerkzeuge aus, mit denen Anwendungen plattformübergreifend nicht nur für das iPhone, sondern auch für Geräte von Mitbewerbern erstellt werden können. Dazu gehören Adobes Flash-Technologie, Novells Mono Touch und die Spiele-Engine Unity 3D.

Im Juli hatte Apple zudem strengere Werberegeln eingeführt und seinen Entwicklern ausdrücklich verboten, Dienste von In-App-Werbeanbietern zu nutzen, die gleichzeitig direkte Konkurrenten im Mobilmarkt sind – etwa Googles AdMob. AdMob-CEO Omar Hamoui sagte im Juli, Apple habe die Änderungen noch nicht umgesetzt. Einige Entwickler kündigten jedoch an, nur noch Apples eigene Werbeplattform iAd zu nutzen.

DAS wird also mit unseren Steuergeldern gemacht. Eine bodenlose Frechheit.

EU-Kommission kauft 32.000iPhones
Auch die EU-Kommission hat sich kürzlich gegen den Kauf von 32.000 Blackberrys für ihre Beamten entschieden und sattelt stattdessen auf das iPhone um.

Klar das die irgendwelche Telefone bzw. vernünftigerweise gleich Smartphones brauchen. Aber das die dann iPhones kaufen, die im Endeffekt meiner Meinung nach für nix gut sind find ich schon krass.