Mal ehrlich. Was braucht es noch alles damit die Frau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufhört die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung.
Ich mein. Es hat ja bisher eh ’nur‘ der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung untersagt. Aber der ist wohl für Österreichische Politiker nicht relevant genug.