Category: Politik

Die britische Regierung hat die „Guardian“-Redaktion nach deren Angaben wegen der geheimen Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden unter Druck gesetzt. Der Chefredakteur des Blattes, Alan Rusbridger, schrieb am späten Montagabend, die Zeitung sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden.

 

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ – Stewart Alsop

 

Wie nennt man nochmal eine Regierung welche die Pressefreiheit mit Füßen tritt?

Es ist unglaublich was da abläuft.
Noch viel schlimmer finde ich aber die Gelassenheit mit der wir das alles hinnehmen.
Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft?
Ich hoffe nur, dass sämtliche Regierungen die da mit machen bzw. dies fördern bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Natürlich wurde er schuldig gesprochen. Steht doch fest das er gegen Gesetze verstoßen hat, genauso wie Edward Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, egal ob wir diese für gut oder schlecht halten.

Moralisch sind beide unschuldig und sollten eher belohnt als bestraft werden. Aber ‚leider‘ gilt für die Justiz das Gesetz und nicht moralische Werte – auch wenn ich mir das in solchen Fällen wünschen würde.

Gut ist, dass er keine Todesstrafe ausfasst und im schwerwiegendsten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes, für „nicht schuldig“ befunden wurde.

Mal abwarten wie viele Jahre er bekommt. Aber ich denke/befürchte er wird nicht so bald wieder frei kommen 🙁

 

1_softwareoh welch Überraschung, wer hätte das gedacht?!

Um genau zu sein, die Millionen die dafür ausgegeben werden führen im Endeffekt zu nichts.
Zusätzlich wird sie halt auch nicht dafür verwendet wofür sie eigentlich einführt wurde.
Hier ein wenig Statistik für Österreich.

  • Es gab insgesamt 326 Zugriffe auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
  • 56 mal haben die Daten zur Klärung wesentlich beigetragen
    • 16 mal Diebstahl
    • 12 mal Suchtmitteldelikte
    • 12 mal Stalking
    • 7 mal Betrug
    • 7 mal Raub
    • 2 mal sonstige Delikte
  • 0 (null) KEINE Zusammenhänge zu irgendwelchen Terroristischen Aktivitäten.

Wir erinnern uns – die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt um ein Mittel gegen Terrorismus zu haben.

Sie kostet alleine in Österreich ca. 8 Millionen Euro pro Jahr. Wie viel sie in Deutschland, Frankreich oder anderen großen Nationen kostet hat man leider nicht erfahren.
Ich hoffe einmal dieser ganze Überwachung Wahnsinn bzw. die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung ala Stasi wird vom EuGh beendet. Ende des Jahres werden wir mehr wissen.

 

 

Und denkt sie kann mit IT Themen billig ein paar Wählerstimmen abgreifen.

Gleich vorweg. Natürlich gehören ‚Cyber Verbrechen‘ verfolgt und geahndet, wie jede andere Art von Verbrechen.

Aber es ist so typisch für die ÖVP gleich mal generell nach ‚härteren Strafen‘ zu schreien, anstatt endlich einmal vernünftige Gesetze zu erlassen welche auch das Thema IT berücksichtigen.
Ich finde es sehr fragwürdig, wenn man als (eventuell unwissender) Beteiligter einer DDoS Attacke gleiche Stafen ausfassen soll wie für Diebstahl.

Würde gerne wissen welche Lobby der Fr. Bundesminister Mikl-Leitern ein paar neue Polizeifahrzeuge versprochen hat.

Wobei, dieser Teil passt ja auch perfekt ‚War in Amerika […] will härtere Strafen‘ demnächst dann auch die Todesstrafe in Österreich und noch mehr Befugnisse für das Heeres-Abwehr-Amt, die ohnehin schon fast ‚alles‘ was Datensammlung und Telekommunikation/Internet betrifft dürfen.

Gott bin ich froh, dass mich die EU so konsequent (be)schützt. Diesmal vor Olivenöl.

Ab 1. Jänner 2014 müssen Restaurants nicht nachfüllbare, versiegelte Flaschen anbieten und nicht wie bisher die Kännchen mit Olivenöl.
Das ganze dient natürlich nur dem Konsumenten-/Verbraucherschutz, damit man sicher sein kann, dass man kein ‚minderwertiges Öl‘ da angedreht bekommt bzw. wegen Hygieneprobleme.

Natürlich hat das _NICHTS_ mit irgendeiner Olivenöl Lobby zu tun, die EU macht sich einfach nur sorgen um uns, oder, oh, nein. Natürlich ist es Teil eines Aktionsplan der EU, um das Image von europäischem Olivenöl zu steigern und den Export anzukurbeln. Puh, ich dachte schon die machen echt mal was für die Bürger!

Olivenöl, da muss man natürlich eingreifen denn da herrscht natürlich krasser Regulierungsbedarf. So Themen wie geplante Obsoleszenz oder die Drosselkom greift man nicht an. Das regelt ‚der Markt‘ schon alleine 🙁

Kann diese Pfeifen bei der EU mal jemand Teeren und Federn? Vielleicht hilft das ja.