Vorratsdatenspeicherung

SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist fix. Sämtliche Verbindungsdaten werden verdachtsunabhängig ein halbes Jahr lang gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt nur auf richterlichem Beschluss und bei schweren Straftaten – aber typisch Österreich – es gibt Ausnahmen (dazu später).

Die, nicht unerheblichen Kosten, trägt zu 20% der Provider (ich denke die werden die Kosten früher oder später an die Kunden weitergeben) und 80% übernimmt der Bund (also wir in Form von Steuern). Die geschätzten Investitionskosten betragen ca. 20 Millionen Euro.

Was wird überhaupt gespeichert: Generell einmal sämtliche Internet Kommunikation (Surfen, P2P Verbindungen, E-Mail (nicht der Inhalt),…) und Telefonkommunikation (Anrufe, SMS).

Wer hat Zugriff auf die Daten: Strafverfolgungsbehören erhalten Zugriff auf diese Daten wenn 1) ein Vergehen mit einem Strafausmaß von mind. einem Jahr und 2) ein Richterlicher Beschluss vorliegt. ABER es gibt natürlich auch eine Ausnahme. Und zwar kann auf begründeter Anordnung eines Staatsanwaltes auf IP-Adressen Informationen zugegriffen werden. Zusätzlich gibt es noch eine Ausnahme bei „Allgemeiner Hilfeleistung“ oder zur „Abwehr von Gefahren“ zB das Orten vermisster Personen oder die Abwehr eines Terror Angriffes.

Erfahre ich ob meine Daten abgefragt werden: Grundsätzlich ja. Aber teilweise nachträglich oder, wenn es die „Ermittlungen gefährdet“ erfahre ich nichts.

Was ist mit Urheberrechtsverletzungen: Die ÖVP wollte zwar das die Daten auch für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt werden dürfen aber das dürfen sie (vorerst) einmal nicht.

Also generell sieht es ja gar nicht mal sooooo schlecht aus. Ich habe befürchtet das das ganze weit schlimmer wird. Generell lehne ich diese Vorratsdatenspeicherung total ab denn ich denke das ist der Anfang von Stasi 2.0, der totalen Überwachung und einer generellen Verdächtigung aller Bürger permanent Straftaten zu begehen. Ich denke auch – aber ok, ich bin kein Jurist – das die Permanente Kommunikations Überwachung bzw. Protokollierung eher an eine Diktatur als an eine Demokratie erinnert.

In Deutschland wurden übrigens am 2. März 2010 die damals in Deutschland gültigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt und die Telekommunikationsunternehmen zur sofortigen Löschung der bereits gespeicherten Daten verpflichtet.

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Hier sieht man sehr schön was mit der Vorratsdatenspeicherung alles ermöglicht wird.