Vorratsdatenspeicherung – neuer Anlauf

Nachdem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde versucht es die EU nun trotzdem durchzubringen. Und zwar mittles Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf alle Suchmaschinenanfragen von Bürgern in Europa.

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Traurig finde ich aber die Tatsache, dass anscheinend viele EU Parlamentarier das ganze Unterschrieben haben obwohl sie keine Ahnung hatten worum es geht. – Klar, ich unterschreibe ja auch alles was mir irgendjemand vor die Nase hält.

Die Langzeitspeicherung von Daten der Bürger habe eindeutig nichts mit einem „Frühwarnsystem“ zu tun, zu welchem Zweck auch immer. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass die Parlamentsmitglieder, die die Erklärung unterzeichnet hätten, wüssten, worum es eigentlich geht.
Ob tatsächlich die Lobbyisten hinter der schriftlichen Erklärung 29 stecken, wird sich vermutlich nicht eindeutig klären lassen. Christian Engström hat jedoch bereits im April vermutet, dass Film- und Musiklobbyisten die Zensurbestrebungen der EU unterstützen. Denkbar ist, dass dies auch für die Vorratsdatenspeicherung gilt.


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