Vorratsdatenspeicherung

Der Nationalrat hat gestern bei seiner Sitzung mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. (Somit ist die SPÖ für mich im „Verräterpartei“ Index nur noch 1 Punkt hinter der ÖVP)

Ab April 2012 werden sämtliche Telekom- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Verbindungen und Handystandortdaten für sechs Monate gespeichert und für den Zugriff durch Staatsanwaltschaft und Fahnder bereitgehalten. Auf gut Deutsch, wer hat wann und wie lange mit wem telefoniert, SMS gesendet, E-Mails ausgetauscht, wo war man (bzw. das Mobiltelefon) und welche Internetseiten hat man besucht. Wunderbar, die Stasi hätte sich über so ein Gesetz gefreut!

Derzeit dürfen – korrigiert mich bitte wenn ich mich irre, ich bin kein Jurist –  solche Daten nur erhoben werden wenn schwere Straftaten begangen werden/wurden und ein Richter diese Art der Überwachung absegnet.

Also werden wir anscheinend in Zukunft generell einmal behandelt wie Schwerverbrecher und es werden auf Vorrat einmal unsere Daten erhoben, weil wir ja alle so böse sind.

Derzeit läuft ein Verfahren mit/gegen Irland in dem geklärt wird ob diese Art der Überwachung  mit den Grundrechten kompatibel ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.


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