Und los geht’s!

Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sorgt gleich mal für Aufregung. Mikl-Leitner Intervenierte per E-Mail im September 2002 beim damaligen Innenminister Ernst Strasser gegen Flüchtlinge in Bad Schönau. Und sie dürfte auch regen Kontakt mit Herrn Strasser bezüglich des Wahlkampfes 2002 gehabt haben. Konkret geht es um ein „Dirty campaigning Gendarmen“. Was da genau dahinter steckt will Peter Pilz per Parlamentarischer Anfrage erfahren. Das könnte alles noch durchaus lustig werden. Ich glaub ich besorg mir mal genügend Pop Corn.

Eines der Mails vom 16. September 2002 im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Minister,

Lieber Ernst,

Bad Schönau ist eine wunderschöne Tourismusgemeinde und die soll es auch bleiben. Ich möchte hier keinen Wirbel bis zur LTW. Es geht die Diskussion um, dass die Pension Hofstätter (abgewirtschaftete Pension) Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich ersuche Dich, einer Zuweisung nicht zuzustimmen.

Abg. z. NR Mag. Johanna Mikl-Leitner

Landesgeschäftsführerin der VP NÖ“

Mikl-Leitner will zu der E-Mail selbst nichts sagen, meinte aber das es zu hinterfragen sei wie Pilz an dieses E-Mail gekommen sei, das sei doch eine Verletzung des Briefgeheimnis.

Ach wirklich, da beruft man sich jetzt auf das Briefgeheimnis?! Ich glaub ich werd nicht mehr. Vor wenigen Tagen wurde die Vorratsdatenspeicherung von ÖVP und SPÖ beschlossen und somit ein noch nie dagewesener Eingriff in die Privatsphäre aller Österreicher beschlossen aber wenn ein E-Mail von Fr. Mikl-Leitner bei Peter Pilz landet dann beruft die sich auf das Briefgeheimnis. Echt unglaublich diese Doppelmoral! WIDERLICH!!! Hier ist das Interview in der ZiB2

Übrigens: „Datenschutz darf nicht Täterschutz sein“ Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Inneres

 

 


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