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1_politikATEs freut mich, dass Sie sich unwohl fühlen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert volle Aufklärung rund um die Bespitzelung österreichischer Behörden und Regierungsstellen vom BND und der NSA.

Aber Behörden und Regierungsstellen erachte ich als legitimes Ziel Geheimdienstlicher Schnüffelei. Was aber meiner Meinung nach gar nicht sein kann, ist die massenhafte 7×24 Überwachung der eigenen Bevölkerung, wie Sie es sich wünschen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt bezüglich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker

Also erklären Sie uns bitte, wieso Sie sich unwohl fühlen, wenn Politiker und Behörden überwacht werden, aber Sie es gleichzeitig für super halten die eigene Bevölkerung zu überwachen.

 

1_paragraph.jpegMan muss NOWKR ja nicht unbedingt mögen. Aber Terroristen sind sie auch nicht. Wieder mal ein gutes Beispiel wieso der „Terror-Paragraph“ dringend überarbeitet gehört. Wenn generell ein Protest gegen rechtsradikale Idioten in Österreich schon als Terroristische Vereinigung gesehen wird, mache ich mir echt langsam Sorgen um dieses Land.

 

 

…aktuellen Versuche von Polizei und FPÖ, antifaschistische Proteste gegen die extreme Rechte zu delegitimieren und kriminalisieren. Die Landespolizeidirektion Wien hat im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB Terroristische Vereinigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft momentan den Sachverhalt…

 

1_politikATMal ehrlich. Was braucht es noch alles damit die Frau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufhört die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung.

Ich mein. Es hat ja bisher eh ’nur‘ der Verfassungsgerichtshof  die Vorratsdatenspeicherung untersagt. Aber der ist wohl für Österreichische Politiker nicht relevant genug.

Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Natürlich wurde er schuldig gesprochen. Steht doch fest das er gegen Gesetze verstoßen hat, genauso wie Edward Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, egal ob wir diese für gut oder schlecht halten.

Moralisch sind beide unschuldig und sollten eher belohnt als bestraft werden. Aber ‚leider‘ gilt für die Justiz das Gesetz und nicht moralische Werte – auch wenn ich mir das in solchen Fällen wünschen würde.

Gut ist, dass er keine Todesstrafe ausfasst und im schwerwiegendsten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes, für „nicht schuldig“ befunden wurde.

Mal abwarten wie viele Jahre er bekommt. Aber ich denke/befürchte er wird nicht so bald wieder frei kommen 🙁

 

1_softwareoh welch Überraschung, wer hätte das gedacht?!

Um genau zu sein, die Millionen die dafür ausgegeben werden führen im Endeffekt zu nichts.
Zusätzlich wird sie halt auch nicht dafür verwendet wofür sie eigentlich einführt wurde.
Hier ein wenig Statistik für Österreich.

  • Es gab insgesamt 326 Zugriffe auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
  • 56 mal haben die Daten zur Klärung wesentlich beigetragen
    • 16 mal Diebstahl
    • 12 mal Suchtmitteldelikte
    • 12 mal Stalking
    • 7 mal Betrug
    • 7 mal Raub
    • 2 mal sonstige Delikte
  • 0 (null) KEINE Zusammenhänge zu irgendwelchen Terroristischen Aktivitäten.

Wir erinnern uns – die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt um ein Mittel gegen Terrorismus zu haben.

Sie kostet alleine in Österreich ca. 8 Millionen Euro pro Jahr. Wie viel sie in Deutschland, Frankreich oder anderen großen Nationen kostet hat man leider nicht erfahren.
Ich hoffe einmal dieser ganze Überwachung Wahnsinn bzw. die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung ala Stasi wird vom EuGh beendet. Ende des Jahres werden wir mehr wissen.

 

 

Nachdem ACTA – zum Glück – mehr oder weniger Geschichte ist, bastelt die EU am Nachfolger. CleanIT genannt.

Im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia Malmström – Befürworterin von Netzsperren – wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet welche eher an die Kontrolldichte des Iran erinnert als an ein Bürgerfreundliches Europa.

Die Bürgerrechtsinitiative ‚European Digital Rights“ hat das entsprechende Dokument vor einigen Tagen veröffentlicht.

Hier eine kleine Auswahl aus dem Horrorkatalog der hier – mit unseren Steuergeldern – erarbeitet wird:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen
  • „Wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegalen“ Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden

Die nächste CleanIT-Konferenz soll am 5. November in Wien abgehalten werden.