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Festplattenabgabe – Meine Gedanken dazu…

Natürlich soll Kunst bzw. die Kunstschaffenden gefördert werden. Und wenn ich das Recht auf Privatkopie in Anspruch nehme soll der Künstler dafür auch entlohnt werden.

Ich kann doch eine Privatkopie nur von einer CD/DVD/BluRay herstellen. Diese sind aber, vor allem DVDs und BluRays zu 99% (persönliches Gefühl) kopiergeschützt und daher kann ich von diesen Medien legal keine Privat- oder Sicherungskopie anfertigen. Es wäre doch der beste Weg, diese Abgabe Treffsicher zu gestalten, die Vergütung für die Privatkopie gleich beim Erwerb des jeweiligen Originals einzuheben. Denn für genau dieses soll ja die Gebühr eingehoben werden.

Zu den Tarifbestimmungen. Die Höchstgrenze von 6 % bzw. 11% finde ich zwar gut. Aber 6% wovon?  Solange es sich um eine externe Festplatte oder USB Stick handelt ist das ganze relativ klar. Aber Wie sieht es beim PC oder Notebook kauf aus?
Hier ist natürlich auch eine Festplatte eingebaut. Gelten die 6% für den Preis der Festplatte im PC/Notebook (was fair wäre) oder gelten die 6% für den komplett PC, was wiederum absolut falsch wäre. Denn ich kann mir einen PC mit, sagen wir, einer 1 TB Festplatte um 500€ kaufen (~30€ Abgabe) aber wenn ich etwas ‚besonderes‘ will kann der PC – ebenfalls mit einer 1 TB Festplatte – auch locker 2000€ kosten (~120€ Abgabe). Obwohl ich auf beiden Geräten die gleiche Menge an Privatkopien speichern kann bzw. halt die Festplatte die verbaut ist gleich groß ist. (mehr …)

1_politikATEs freut mich, dass Sie sich unwohl fühlen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert volle Aufklärung rund um die Bespitzelung österreichischer Behörden und Regierungsstellen vom BND und der NSA.

Aber Behörden und Regierungsstellen erachte ich als legitimes Ziel Geheimdienstlicher Schnüffelei. Was aber meiner Meinung nach gar nicht sein kann, ist die massenhafte 7×24 Überwachung der eigenen Bevölkerung, wie Sie es sich wünschen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt bezüglich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker

Also erklären Sie uns bitte, wieso Sie sich unwohl fühlen, wenn Politiker und Behörden überwacht werden, aber Sie es gleichzeitig für super halten die eigene Bevölkerung zu überwachen.

 

1_paragraph.jpegMan muss NOWKR ja nicht unbedingt mögen. Aber Terroristen sind sie auch nicht. Wieder mal ein gutes Beispiel wieso der „Terror-Paragraph“ dringend überarbeitet gehört. Wenn generell ein Protest gegen rechtsradikale Idioten in Österreich schon als Terroristische Vereinigung gesehen wird, mache ich mir echt langsam Sorgen um dieses Land.

 

 

…aktuellen Versuche von Polizei und FPÖ, antifaschistische Proteste gegen die extreme Rechte zu delegitimieren und kriminalisieren. Die Landespolizeidirektion Wien hat im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB Terroristische Vereinigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft momentan den Sachverhalt…

 

Bald haben wir hier in Österreich wieder Nationalratswahlen. Anbei noch ein paar Links die euch vielleicht helfen eine Entscheidung zu treffen 🙂

Bündnis Zukunft Österreich:
http://www.youtube.com/watch?v=3-3kXdaLWik (BZÖ)

Freiheitliche Partei Österreich:
http://www.youtube.com/watch?v=deiEIzimzIc (FPÖ)
http://www.youtube.com/watch?v=8aWgT7dlAY0 (FPÖ)
http://www.youtube.com/watch?v=evm6PN1PnLc (FPÖ)
http://www.brainwashing.at/fpo/ (FPÖ)
http://www.brainwashing.at/unsere-gesetzestreuen-politiker/ (FPÖ)

Die Grünen:
http://www.youtube.com/watch?v=ZdtpLXetDrk (Die Grünen)
http://www.youtube.com/watch?v=HFC3RjGl9Ew (Die Grünen)

Frank Stronach:
http://www.youtube.com/watch?v=xgaL47Da09M (Team Stronach)
http://www.youtube.com/watch?v=I8-7r80NvT4 (Team Stronach)

Österreichische Volkspartei:
http://www.youtube.com/watch?v=8jTrvK-rUNo (ÖVP)

Sozialdemokratische Partei Österreichs:
http://www.youtube.com/watch?v=DBQ089OVzEA (SPÖ)

Gleichzeitig will ich mich schon einmal bei Stefan Petzern, Josef Bucher, und Peter Hojač (aka Peter Westenthaler) verabschieden.

 

Liebe Frau Justizministerin Karl.

Denn das Internet als rechtsfreien Raum zu bezeichnen spricht dafür das Sie vermutlich keine Ahnung haben wovon Sie reden. Oder wird man für illegale Handlungen die man im Internet begeht (zB Phishing, Hacken, Betrug,..) etwa nicht bestraft?

Man kann für Handlungen im Internet genauso zur Rechenschaft gezogen werden, und dies geschieht auch regelmäßig.

Viel mehr frage ich mich, weshalb ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der ‚Offline Welt‘ im Internet immer weiter aufgeweicht oder ganz abgeschafft wird.

Datenschutz und Privatsphäre!
Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit (Vorratsdatenspeicherung)!

Geben Sie bitte darauf eine vernünftige Antwort, erst dann nehme ich Sie wieder ernst wenn sie irgendwas über Internet, Neuland und rechtsfrei daherplappern.

 

gehören meiner Meinung nach zu den vertraulichsten und persönlichsten Daten überhaupt. In kaum einem anderen Bereich fallen ähnlich sensible und vor allem schützenswerte persönliche Daten an.

Egal ob es sich jetzt nur um die Anzahl und Art der Medikamente die man vom Arzt verschrieben bekommt handelt oder um die komplette Krankengeschichte, diese Daten sind zu persönlich um damit (ohne Erlaubnis des Patienten) Geld zu machen. Alleine die Information ob jemand krank ist oder nicht geht niemanden etwas an, egal ob es jetzt nur eine Allergie, eine Grippe oder Krebs ist. Man muss immer noch selbst bestimmen können wer davon erfährt und vor allem wer bzw. ob jemand mit diesen Informationen Geld verdient.

Zusätzlich kommt beim aktuellen Skandal hinzu, dass die Daten nicht etwa an ein Österreichisches oder von mir aus Europäisches Unternehmen verkauft wurden. Nein, ausgerechnet an eine US-amerikanische Marketingfirma wurden diese Daten weiterverkauft. Man kann also davon ausgehen, dass NSA und Co. über unser aller Gesundheitszustand bescheid wissen.

Was mich zusätzlich verwundet ist, dass anscheinend die Weitergabe von Patienteninformationen offensichtlich erlaubt bzw. zumindest nicht explizit verboten ist. Da haben wir ja wieder mal tolle Gesetze bzw. die Krankenkassen tolle Verträge mit den Ärzten. (mehr …)

Die britische Regierung hat die „Guardian“-Redaktion nach deren Angaben wegen der geheimen Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden unter Druck gesetzt. Der Chefredakteur des Blattes, Alan Rusbridger, schrieb am späten Montagabend, die Zeitung sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden.

 

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ – Stewart Alsop

 

Wie nennt man nochmal eine Regierung welche die Pressefreiheit mit Füßen tritt?

Es ist unglaublich was da abläuft.
Noch viel schlimmer finde ich aber die Gelassenheit mit der wir das alles hinnehmen.
Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft?
Ich hoffe nur, dass sämtliche Regierungen die da mit machen bzw. dies fördern bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür präsentiert bekommen.