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Liebe Frau Justizministerin Karl.

Denn das Internet als rechtsfreien Raum zu bezeichnen spricht dafür das Sie vermutlich keine Ahnung haben wovon Sie reden. Oder wird man für illegale Handlungen die man im Internet begeht (zB Phishing, Hacken, Betrug,..) etwa nicht bestraft?

Man kann für Handlungen im Internet genauso zur Rechenschaft gezogen werden, und dies geschieht auch regelmäßig.

Viel mehr frage ich mich, weshalb ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der ‚Offline Welt‘ im Internet immer weiter aufgeweicht oder ganz abgeschafft wird.

Datenschutz und Privatsphäre!
Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit (Vorratsdatenspeicherung)!

Geben Sie bitte darauf eine vernünftige Antwort, erst dann nehme ich Sie wieder ernst wenn sie irgendwas über Internet, Neuland und rechtsfrei daherplappern.

 

gehören meiner Meinung nach zu den vertraulichsten und persönlichsten Daten überhaupt. In kaum einem anderen Bereich fallen ähnlich sensible und vor allem schützenswerte persönliche Daten an.

Egal ob es sich jetzt nur um die Anzahl und Art der Medikamente die man vom Arzt verschrieben bekommt handelt oder um die komplette Krankengeschichte, diese Daten sind zu persönlich um damit (ohne Erlaubnis des Patienten) Geld zu machen. Alleine die Information ob jemand krank ist oder nicht geht niemanden etwas an, egal ob es jetzt nur eine Allergie, eine Grippe oder Krebs ist. Man muss immer noch selbst bestimmen können wer davon erfährt und vor allem wer bzw. ob jemand mit diesen Informationen Geld verdient.

Zusätzlich kommt beim aktuellen Skandal hinzu, dass die Daten nicht etwa an ein Österreichisches oder von mir aus Europäisches Unternehmen verkauft wurden. Nein, ausgerechnet an eine US-amerikanische Marketingfirma wurden diese Daten weiterverkauft. Man kann also davon ausgehen, dass NSA und Co. über unser aller Gesundheitszustand bescheid wissen.

Was mich zusätzlich verwundet ist, dass anscheinend die Weitergabe von Patienteninformationen offensichtlich erlaubt bzw. zumindest nicht explizit verboten ist. Da haben wir ja wieder mal tolle Gesetze bzw. die Krankenkassen tolle Verträge mit den Ärzten. (mehr …)

Die britische Regierung hat die „Guardian“-Redaktion nach deren Angaben wegen der geheimen Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden unter Druck gesetzt. Der Chefredakteur des Blattes, Alan Rusbridger, schrieb am späten Montagabend, die Zeitung sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden.

 

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ – Stewart Alsop

 

Wie nennt man nochmal eine Regierung welche die Pressefreiheit mit Füßen tritt?

Es ist unglaublich was da abläuft.
Noch viel schlimmer finde ich aber die Gelassenheit mit der wir das alles hinnehmen.
Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft?
Ich hoffe nur, dass sämtliche Regierungen die da mit machen bzw. dies fördern bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

1_softwareoh welch Überraschung, wer hätte das gedacht?!

Um genau zu sein, die Millionen die dafür ausgegeben werden führen im Endeffekt zu nichts.
Zusätzlich wird sie halt auch nicht dafür verwendet wofür sie eigentlich einführt wurde.
Hier ein wenig Statistik für Österreich.

  • Es gab insgesamt 326 Zugriffe auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
  • 56 mal haben die Daten zur Klärung wesentlich beigetragen
    • 16 mal Diebstahl
    • 12 mal Suchtmitteldelikte
    • 12 mal Stalking
    • 7 mal Betrug
    • 7 mal Raub
    • 2 mal sonstige Delikte
  • 0 (null) KEINE Zusammenhänge zu irgendwelchen Terroristischen Aktivitäten.

Wir erinnern uns – die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt um ein Mittel gegen Terrorismus zu haben.

Sie kostet alleine in Österreich ca. 8 Millionen Euro pro Jahr. Wie viel sie in Deutschland, Frankreich oder anderen großen Nationen kostet hat man leider nicht erfahren.
Ich hoffe einmal dieser ganze Überwachung Wahnsinn bzw. die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung ala Stasi wird vom EuGh beendet. Ende des Jahres werden wir mehr wissen.

 

 

Nachdem ACTA – zum Glück – mehr oder weniger Geschichte ist, bastelt die EU am Nachfolger. CleanIT genannt.

Im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia Malmström – Befürworterin von Netzsperren – wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet welche eher an die Kontrolldichte des Iran erinnert als an ein Bürgerfreundliches Europa.

Die Bürgerrechtsinitiative ‚European Digital Rights“ hat das entsprechende Dokument vor einigen Tagen veröffentlicht.

Hier eine kleine Auswahl aus dem Horrorkatalog der hier – mit unseren Steuergeldern – erarbeitet wird:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen
  • „Wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegalen“ Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden

Die nächste CleanIT-Konferenz soll am 5. November in Wien abgehalten werden.

Der Nationalrat hat gestern bei seiner Sitzung mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. (Somit ist die SPÖ für mich im „Verräterpartei“ Index nur noch 1 Punkt hinter der ÖVP)

Ab April 2012 werden sämtliche Telekom- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Verbindungen und Handystandortdaten für sechs Monate gespeichert und für den Zugriff durch Staatsanwaltschaft und Fahnder bereitgehalten. Auf gut Deutsch, wer hat wann und wie lange mit wem telefoniert, SMS gesendet, E-Mails ausgetauscht, wo war man (bzw. das Mobiltelefon) und welche Internetseiten hat man besucht. Wunderbar, die Stasi hätte sich über so ein Gesetz gefreut!

Derzeit dürfen – korrigiert mich bitte wenn ich mich irre, ich bin kein Jurist –  solche Daten nur erhoben werden wenn schwere Straftaten begangen werden/wurden und ein Richter diese Art der Überwachung absegnet.

Also werden wir anscheinend in Zukunft generell einmal behandelt wie Schwerverbrecher und es werden auf Vorrat einmal unsere Daten erhoben, weil wir ja alle so böse sind.

Derzeit läuft ein Verfahren mit/gegen Irland in dem geklärt wird ob diese Art der Überwachung  mit den Grundrechten kompatibel ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.