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Festplattenabgabe – Meine Gedanken dazu…

Natürlich soll Kunst bzw. die Kunstschaffenden gefördert werden. Und wenn ich das Recht auf Privatkopie in Anspruch nehme soll der Künstler dafür auch entlohnt werden.

Ich kann doch eine Privatkopie nur von einer CD/DVD/BluRay herstellen. Diese sind aber, vor allem DVDs und BluRays zu 99% (persönliches Gefühl) kopiergeschützt und daher kann ich von diesen Medien legal keine Privat- oder Sicherungskopie anfertigen. Es wäre doch der beste Weg, diese Abgabe Treffsicher zu gestalten, die Vergütung für die Privatkopie gleich beim Erwerb des jeweiligen Originals einzuheben. Denn für genau dieses soll ja die Gebühr eingehoben werden.

Zu den Tarifbestimmungen. Die Höchstgrenze von 6 % bzw. 11% finde ich zwar gut. Aber 6% wovon?  Solange es sich um eine externe Festplatte oder USB Stick handelt ist das ganze relativ klar. Aber Wie sieht es beim PC oder Notebook kauf aus?
Hier ist natürlich auch eine Festplatte eingebaut. Gelten die 6% für den Preis der Festplatte im PC/Notebook (was fair wäre) oder gelten die 6% für den komplett PC, was wiederum absolut falsch wäre. Denn ich kann mir einen PC mit, sagen wir, einer 1 TB Festplatte um 500€ kaufen (~30€ Abgabe) aber wenn ich etwas ‚besonderes‘ will kann der PC – ebenfalls mit einer 1 TB Festplatte – auch locker 2000€ kosten (~120€ Abgabe). Obwohl ich auf beiden Geräten die gleiche Menge an Privatkopien speichern kann bzw. halt die Festplatte die verbaut ist gleich groß ist. (mehr …)

So wie es aussieht wird es leider doch was mit der Festplattenabgabe bzw ‚in Zukunft Festplatten/USB Sticks/Speicherkarten im Ausland kaufen-Gebühr‘ bzw. Gabalier bekommt nun Geld für meine Urlaubsfotos

Ich möchte dabei nur zwei Sachen anmerken.

  1. Verantwortlich für die Einführung dieser neuen ‚Steuer‘, welche Handys, Computer, Festplatten,USB-Sticks… merklich verteuert sind die Parteien SPÖ und ÖVP. Bitte dies bei den nächsten Wahlen (egal ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene) berücksichtigen und den Parteien hier die ‚Rechnung‘ präsentieren.
  2. Kunst hat Recht‚ ist die Initiative diverser ‚Künstler‘, welche durch massive Lobbying Arbeit, diese neue Steuer zu verantworten hat. Anbei eine Liste der InitiatorInnen dieser neuen Steuer. Ich werde in Zukunft darauf achten nichts mehr zu kaufen was von diesen ‚Künstler‘ stammt. Sozusagen als Kompensation dafür, dass meine SD Karte auf der ich meine Fotos speichere dank ihnen jetzt teurer wird.
    1. Marco Angelini
    2. Nadine Beiler
    3. Andy Baum
    4. Mercedes Echerer
    5. Karl-Markus Gauß
    6. Sabine Gruber
    7. Peter Henisch
    8. Hubert von Goisern
    9. Danny Krausz
    10. Peter Legat
    11. Karl Markovics
    12. Missy May
    13. Wolfgang Mitterer
    14. Cornelia Mooswalder
    15. Barbara Neuwirth
    16. Papermoon (Christof Straub, Edina Thalhammer)
    17. Helmut Peschina
    18. Anja Franziska Plaschg
    19. Josef Prokopetz
    20. Doron Rabinovici
    21. Julya Rabinowich
    22. Willi Resetarits
    23. Gerhard Ruiss
    24. David Schalko
    25. Harald Sicheritz
    26. Johannes Maria Staud
    27. Thomas Stipsits
    28. Ulrike Truger (Bildhauerin!!!! – Ihre Werke werden wohl besonders häufig auf USB-Sticks kopiert!)

Hier noch ein Link zu den UnterstützerInnen der Initiative.

Hier auch noch ein Link zur Plattform für ein modernes Urheberrecht

  1. Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
  2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
  3. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
  4. Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
  5. Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
  6. Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
  7. Rund 100 Straftaten definieren den „verfassungsgefährdenden Angriff“, 40 davon wenn sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“ begangen werden.
  8. Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
  9. Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann(=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
  10. Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Na wunderbar :/ Details bei AKVorrat

Petition – Staatsschutzgesetz 

 

Mal sehen ob hier jetzt auch alle Medien rumschreien. Würde sowas bei  Apple passieren gäbe es sicher schon wieder ein neues iGate.

Besitzer eines Nexus 7 berichten von Geräteausfällen. Das Google-Asus-Tablet startet aus unerfindlichen Gründen nicht mehr. Erst eine Reparatur reaktiviert das Tablet…Falls der Gerätekauf zu lange zurückliegt, kommen erhebliche Kosten auf den Gerätebesitzer zu. Nexus-7-Besitzer aus den USA berichten, dass der Austausch 200 US-Dollar gekostet habe.

 

1_paragraph.jpegMan muss NOWKR ja nicht unbedingt mögen. Aber Terroristen sind sie auch nicht. Wieder mal ein gutes Beispiel wieso der „Terror-Paragraph“ dringend überarbeitet gehört. Wenn generell ein Protest gegen rechtsradikale Idioten in Österreich schon als Terroristische Vereinigung gesehen wird, mache ich mir echt langsam Sorgen um dieses Land.

 

 

…aktuellen Versuche von Polizei und FPÖ, antifaschistische Proteste gegen die extreme Rechte zu delegitimieren und kriminalisieren. Die Landespolizeidirektion Wien hat im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB Terroristische Vereinigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft momentan den Sachverhalt…

 

1_politikATMal ehrlich. Was braucht es noch alles damit die Frau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufhört die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung.

Ich mein. Es hat ja bisher eh ’nur‘ der Verfassungsgerichtshof  die Vorratsdatenspeicherung untersagt. Aber der ist wohl für Österreichische Politiker nicht relevant genug.

Liebe Frau Justizministerin Karl.

Denn das Internet als rechtsfreien Raum zu bezeichnen spricht dafür das Sie vermutlich keine Ahnung haben wovon Sie reden. Oder wird man für illegale Handlungen die man im Internet begeht (zB Phishing, Hacken, Betrug,..) etwa nicht bestraft?

Man kann für Handlungen im Internet genauso zur Rechenschaft gezogen werden, und dies geschieht auch regelmäßig.

Viel mehr frage ich mich, weshalb ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der ‚Offline Welt‘ im Internet immer weiter aufgeweicht oder ganz abgeschafft wird.

Datenschutz und Privatsphäre!
Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit (Vorratsdatenspeicherung)!

Geben Sie bitte darauf eine vernünftige Antwort, erst dann nehme ich Sie wieder ernst wenn sie irgendwas über Internet, Neuland und rechtsfrei daherplappern.

 

Gleich vorweg, es gilt die Unschuldsvermutung! Ja ich meine sogar, unser ehemaliger, von allen sehr geschätzter, wunderschöner, hoch intelligenter, Finanzminister ist die personifizierte Unschuldsvermutung.
Kein anderer, ehemaliger Politiker, wird so verfolgt wie Karl-Heinz Grasser. Meistens fallen dann auch so Worte wie ‚Politisches Theater‘, ‚Hetzkampagne gegen KHG‘, ‚reine Weste‘,…

Aber so wie es jetzt aussieht dürfte die Weste unseres ehemaligen Finanzministers offenbar doch nicht so rein sein wie er uns seit Jahren glauben lassen möchte.
Im Raum steht eine Geldstrafe/Steuernachzahlung von bis zu 20 Millionen Euro und – was wohl noch härter ist – bis zu 10 Jahren Gefängnis.

Ich bin ja schon sehr gespannt was dabei raus kommt. Und wie oben bereits erwähnt, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

gehören meiner Meinung nach zu den vertraulichsten und persönlichsten Daten überhaupt. In kaum einem anderen Bereich fallen ähnlich sensible und vor allem schützenswerte persönliche Daten an.

Egal ob es sich jetzt nur um die Anzahl und Art der Medikamente die man vom Arzt verschrieben bekommt handelt oder um die komplette Krankengeschichte, diese Daten sind zu persönlich um damit (ohne Erlaubnis des Patienten) Geld zu machen. Alleine die Information ob jemand krank ist oder nicht geht niemanden etwas an, egal ob es jetzt nur eine Allergie, eine Grippe oder Krebs ist. Man muss immer noch selbst bestimmen können wer davon erfährt und vor allem wer bzw. ob jemand mit diesen Informationen Geld verdient.

Zusätzlich kommt beim aktuellen Skandal hinzu, dass die Daten nicht etwa an ein Österreichisches oder von mir aus Europäisches Unternehmen verkauft wurden. Nein, ausgerechnet an eine US-amerikanische Marketingfirma wurden diese Daten weiterverkauft. Man kann also davon ausgehen, dass NSA und Co. über unser aller Gesundheitszustand bescheid wissen.

Was mich zusätzlich verwundet ist, dass anscheinend die Weitergabe von Patienteninformationen offensichtlich erlaubt bzw. zumindest nicht explizit verboten ist. Da haben wir ja wieder mal tolle Gesetze bzw. die Krankenkassen tolle Verträge mit den Ärzten. (mehr …)