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1_politikATEs freut mich, dass Sie sich unwohl fühlen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert volle Aufklärung rund um die Bespitzelung österreichischer Behörden und Regierungsstellen vom BND und der NSA.

Aber Behörden und Regierungsstellen erachte ich als legitimes Ziel Geheimdienstlicher Schnüffelei. Was aber meiner Meinung nach gar nicht sein kann, ist die massenhafte 7×24 Überwachung der eigenen Bevölkerung, wie Sie es sich wünschen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt bezüglich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker

Also erklären Sie uns bitte, wieso Sie sich unwohl fühlen, wenn Politiker und Behörden überwacht werden, aber Sie es gleichzeitig für super halten die eigene Bevölkerung zu überwachen.

 

Die britische Regierung hat die „Guardian“-Redaktion nach deren Angaben wegen der geheimen Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden unter Druck gesetzt. Der Chefredakteur des Blattes, Alan Rusbridger, schrieb am späten Montagabend, die Zeitung sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden.

 

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ – Stewart Alsop

 

Wie nennt man nochmal eine Regierung welche die Pressefreiheit mit Füßen tritt?

Es ist unglaublich was da abläuft.
Noch viel schlimmer finde ich aber die Gelassenheit mit der wir das alles hinnehmen.
Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft?
Ich hoffe nur, dass sämtliche Regierungen die da mit machen bzw. dies fördern bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

1_softwareoh welch Überraschung, wer hätte das gedacht?!

Um genau zu sein, die Millionen die dafür ausgegeben werden führen im Endeffekt zu nichts.
Zusätzlich wird sie halt auch nicht dafür verwendet wofür sie eigentlich einführt wurde.
Hier ein wenig Statistik für Österreich.

  • Es gab insgesamt 326 Zugriffe auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
  • 56 mal haben die Daten zur Klärung wesentlich beigetragen
    • 16 mal Diebstahl
    • 12 mal Suchtmitteldelikte
    • 12 mal Stalking
    • 7 mal Betrug
    • 7 mal Raub
    • 2 mal sonstige Delikte
  • 0 (null) KEINE Zusammenhänge zu irgendwelchen Terroristischen Aktivitäten.

Wir erinnern uns – die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt um ein Mittel gegen Terrorismus zu haben.

Sie kostet alleine in Österreich ca. 8 Millionen Euro pro Jahr. Wie viel sie in Deutschland, Frankreich oder anderen großen Nationen kostet hat man leider nicht erfahren.
Ich hoffe einmal dieser ganze Überwachung Wahnsinn bzw. die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung ala Stasi wird vom EuGh beendet. Ende des Jahres werden wir mehr wissen.

 

 

Gott bin ich froh, dass mich die EU so konsequent (be)schützt. Diesmal vor Olivenöl.

Ab 1. Jänner 2014 müssen Restaurants nicht nachfüllbare, versiegelte Flaschen anbieten und nicht wie bisher die Kännchen mit Olivenöl.
Das ganze dient natürlich nur dem Konsumenten-/Verbraucherschutz, damit man sicher sein kann, dass man kein ‚minderwertiges Öl‘ da angedreht bekommt bzw. wegen Hygieneprobleme.

Natürlich hat das _NICHTS_ mit irgendeiner Olivenöl Lobby zu tun, die EU macht sich einfach nur sorgen um uns, oder, oh, nein. Natürlich ist es Teil eines Aktionsplan der EU, um das Image von europäischem Olivenöl zu steigern und den Export anzukurbeln. Puh, ich dachte schon die machen echt mal was für die Bürger!

Olivenöl, da muss man natürlich eingreifen denn da herrscht natürlich krasser Regulierungsbedarf. So Themen wie geplante Obsoleszenz oder die Drosselkom greift man nicht an. Das regelt ‚der Markt‘ schon alleine 🙁

Kann diese Pfeifen bei der EU mal jemand Teeren und Federn? Vielleicht hilft das ja.

Nachdem ACTA – zum Glück – mehr oder weniger Geschichte ist, bastelt die EU am Nachfolger. CleanIT genannt.

Im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia Malmström – Befürworterin von Netzsperren – wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet welche eher an die Kontrolldichte des Iran erinnert als an ein Bürgerfreundliches Europa.

Die Bürgerrechtsinitiative ‚European Digital Rights“ hat das entsprechende Dokument vor einigen Tagen veröffentlicht.

Hier eine kleine Auswahl aus dem Horrorkatalog der hier – mit unseren Steuergeldern – erarbeitet wird:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen
  • „Wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegalen“ Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden

Die nächste CleanIT-Konferenz soll am 5. November in Wien abgehalten werden.

Ich hab es mir natürlich nicht nehmen lassen bezüglich ACTA bei ALLEN Österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments via E-Mail einmal anzuklopfen und habe gebeten gegen das Abkommen zu stimmen.

Mein Mail vom 03.02.2012

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Küttner

 

Kurz zusammen gefasst. Kaum ein EU Abgeordneter hat es überhaupt der Mühe wert gefunden zurückzuschreiben. Insgesamt habe ich bis heute (08.02.2012) ganze 6 Antworten bekommen (Österreich hat derzeit 19 Europaabgeordnete).

Folgenden Trend konnte ich feststellen.

  • SPÖ – noch keine eindeutige Position – 2 Antworten
  • ÖVP – noch keine eindeutige Position – 1 Antwort
  • Grüne – gegen ACTA – 2 Antworten
  • FPÖ – gegen ACTA – 1 Antwort
  • Fraktionslos: keine Antworten erhalten

Anbei auch ein Auszug der Antworten.

SPÖ:
Jörg Leichtfried

Was die Zustimmung oder Ablehnung der SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament betrifft, so darf ich Ihnen versichern, dass wir eine genaue und
kritische Prüfung dieses Abkommens vornehmen und erst nach gründlicher
Durchsicht aller Stellungnahmen eine genaue Position dazu einnehmen werden.
Die SPÖ-Delegation ist der Ansicht, dass im Moment noch kein endgültiger
Standpunkt zu ACTA eingenommen werden kann, da noch zu großer
Aufklärungsbedarf in den oben genannten Kritikpunkten besteht.

Karin Kadenbach

Meine Position. Was meine persönliche Zustimmung oder Ablehnung im Europäischen
Parlament betrifft, so darf ich Ihnen versichern, dass wir SPÖ-EU-Abgeordnete eine
genaue und kritische Prüfung dieses Abkommens vornehmen und erst nach gründlicher
Durchsicht aller Stellungnahmen eine genaue Position dazu einnehmen werden.
Im Moment kann noch kein endgültiger Standpunkt zu ACTA eingenommen werden, da noch
zu großer Aufklärungsbedarf in den oben genannten Kritikpunkten besteht. Was mein
Abstimmungsverhalten betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass ich ACTA ablehnen werde,
sollte das Abkommen die Grundrechte gefährden. Sie können sich
darauf verlassen, dass sich die SPÖ-Delegation zu 100 Prozent für die Annerkennung
und die Wahrung von Grund- und Persönlichkeitsrechten einsetzt und für freie
Meinungsäußerung, freien Informationsaustausch und Datenschutz kämpft.

 

ÖVP:
Dr. Paul Rübig MdEP

Im Namen von Dr. Rübig darf ich mich für Ihre Nachricht und Anfrage herzlich bedanken.

Da es innerhalb der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament eine Zuständigkeitsverteilung
gibt, darf ich Sie an Frau Abgeordnete Elisabeth Köstinger verweisen. Sie ist
stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und innerhalb der
ÖVP-Delegation für diese Themen zuständig.

Da ich mich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben wollte habe ich hier noch einmal nachgefragt, vor allem da ich Frau Elisabeth Köstinger ohnehin auch angeschrieben habe:

Vielen Dank für die Antwort,

wie darf ich das verstehen. Stimmt Herr Dr. Rübig bei der Abstimmung im Parlament dann nicht mit da er, wie ich Ihrer Antwort entnehme,
keine eigene Meinung zum Thema ACTA hat. Als Mitglied des Europäischen Parlaments erwarte ich mir das man sehr wohl eine eigene Meinung zu diversen Themen hat.

Mir ist schon klar das man nicht überall ein Spezialist sein kann. Aber eine eigene Meinung zu so wichtigen Themen
wie die Freiheit und Offenheit des Internet, freie Meinungsäußerung etc. sollte man schon haben.

Bis jetzt habe ich allerdings keine Antwort mehr von Dr. Paul Rübig MdEP erhalten.

 

Grüne:
Ulrike Lunacek

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen
über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die
Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche klar
die großen Probleme und Gefahren von ACTA nachgewiesen haben. Wir haben eng mit der NGO- und
AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen Schritte
unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann.

Alle Informationen dazu finden sich hier:
http://en.act-on-acta.eu

Auch die österreichischen Grünen wenden sich selbstverständlich gegen eine
Politik, die Grundrechte einschränkt und unverhältnismäßige Eingriffe zu
Lasten der (Meinungs-)Freiheit im/des Internet/s zulässt.

 

Eva Lichtenberger

ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur Durchsetzung
des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen Institutionen wie WIPO (World Intellectual Property Organisation)
oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer.
Daher sind erstere zu einer „Koalition der Willigen“ übergegangen, die mehr als zwei Jahre lang Geheimverhandlungen führte.
Die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.

Das EP kann ein internationales Abkommen nicht abändern, sondern nur annehmen oder ablehnen
und es ist klar, dass wir bis zum bitteren Ende für die Ablehnung von ACTA kämpfen werden!

FPÖ:
Andreas Mölzer

Weder das Parlament noch unabhängige Expertengruppen waren an den Verhandlungen beteiligt, was ein deutliches Zeichen gegen die Demokratie und freie Meinungsbildung- bzw. äußerung ist.

Die Regelungsmechanismen sind sehr vage formuliert und auch ich befürchte, dass es zu einer unverhältnismäßigen Haftung der Provider kommen wird und dementsprechend auch zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte, weshalb es auch fragwürdig ist, ob dieser Vorschlag mit Unionsrecht vereinbar ist.

In diesem Sinne werden wird die FPÖ-Delegation die vorgeschlagenen Regelungen ablehnen.

 

 

Vielen Dank an die (paar) Abgeordneten die mir eine Antwort geschickt haben. Eine Meinung zu ACTA sollte sich jeder selbst bilden. Meine Meinung dazu dürfte vermutlich ohnehin bekannt sein, hier, hier, hier.

Hier auch noch ein Link zur Online Petition auf Avaaz

 

versucht einfach alles um kein Geschäft zu machen. Hier ein paar Auszüge der letzten Tage was sich da so abspielt…

Kein Filmverleih für gerootete Android Geräte – Grund dafür DRM

VAP lässt kino.to sperren

Contentinhaber schmieden Allianz gegen Internetunternehmen

Ex-Lobbyistin der Musikindustrie soll EU Urheberrecht formen

Bislang größte Klagewelle gegen Filesharer rollt an

Es ist echt zum kotzen was da so abgeht. Die haben alle miteinander den Schuss nicht gehört! Natürlich geht das Geschäftsmodell den Bach runter wenn man nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden eingeht, die Kunden mit DRM quält und kategorisch jeden der einen PC und Internetzugang hat als Verbrecher und Dieb abstempelt. Jede BluRay/DVD ist mit Copyright hinweisen voll, man wird genötigt sich irgendwelche lächerlichen Anti-Raubkopierer Filmchen anzusehen, man muss sogar schon den DVD oder BluRay Player mit Firmware Updates versorgen damit die neueste DVD oder BluRay angeschaut werden kann.
Im Kino ist das Bild bei 2D Filmen schlechter als früher weil auf den Projektoren Spezielle 3D Linsen angebracht sind die den Projektor abschalten können wenn man einen Fehler, beim entfernen der 3D Linse, macht. Das kann es ja alles nicht sein.

Mittlerweile  sind die Raubkopierer die einzigen die sich einen Film ohne Gängeleien oder DRM Kacke ansehen können. Gratuliere liebe VAP und Co. Ihr drängt die User ja förmlich dazu sich die Filme / Serien oder was auch immer „illegal“ über das Internet zu besorgen.

Ach ja, liebe Filmindustrie, VAP und Co. falls es euch entgangen ist:

2011 ist das Jahr der Fernsehserien. In diesem Jahr starten so viele neue US-Fernsehserien, wie schon lange nicht mehr. Ein Grund dafür ist, dass selbst alte TV-Serien mittlerweile über Streaming Dienste wie Netflix viel Geld einspielen…..Die Sender sollen online selbst mit alten Klassikern und eingestellten Serien heutzutage mehr Geld verdienen, als damals an Lizenzgebühren für Wiederholungen im Fernsehen eingespielt wurde.

Übrigens, Netflix ist echt gut. Aber leider von Europa aus „offiziell“ nicht erreichbar. Wer es sich trotzdem gerne anschauen will und ein klein wenig Ahnung von IT hat:  https://www.blackvpn.com/ Und wer 3 Monate zum Preis von 1 Monat will darf gerne meinen referral code angeben: AYMPSZM