Politik mit der Angst des Bürgers

Ab und zu findet sich beim ORF ja doch noch ein guter Beitrag, wie eben dieser hier. Und ich kann dem Artikel bzw. den Aussagen der ÖRAK voll und ganz zustimmen. Zum Beispiel:

Angriff auf den Rechtsstaat bezeichnete er etwa die immer stärker werdenden Tendenzen, persönliche Freiheiten gegen eine nur scheinbare Sicherheit zu tauschen. Nach jedem Anlassfall werde immer tiefer in Grundrechte eingegriffen, um immer neue Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen – nach dem Motto: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst zu haben.“ „Wir wollen keinen durchsichtigen Staatsbürger“, sagte der ÖRAK-Präsident.

könne es zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen. Die Tatbestände im entsprechenden Entwurf seien nicht exakt genug definiert, es gebe „keine klare Grenzlinie, was erlaubt und was verboten ist“. Wenn etwas einmal Gesetz werde, habe man nicht mehr im Griff, bei welchen Sachverhalten es angewendet wird. Damit ziele er auch auf den umstrittenen „Mafia-Paragrafen“ 278a StGB, der im Tierschützerprozess angewandt wurde, ab, bestätigte Benn-Ibler auf Nachfrage.

Der gute Mann scheint Ahnung davon zu haben, ich hoffe mal das sich das ein paar Politiker zu Herzen nehmen.


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