Liebe Frau Justizministerin Karl.

Denn das Internet als rechtsfreien Raum zu bezeichnen spricht dafür das Sie vermutlich keine Ahnung haben wovon Sie reden. Oder wird man für illegale Handlungen die man im Internet begeht (zB Phishing, Hacken, Betrug,..) etwa nicht bestraft?

Man kann für Handlungen im Internet genauso zur Rechenschaft gezogen werden, und dies geschieht auch regelmäßig.

Viel mehr frage ich mich, weshalb ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der ‚Offline Welt‘ im Internet immer weiter aufgeweicht oder ganz abgeschafft wird.

Datenschutz und Privatsphäre!
Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit (Vorratsdatenspeicherung)!

Geben Sie bitte darauf eine vernünftige Antwort, erst dann nehme ich Sie wieder ernst wenn sie irgendwas über Internet, Neuland und rechtsfrei daherplappern.

 

World4You Webhosting

Gleich vorweg, es gilt die Unschuldsvermutung! Ja ich meine sogar, unser ehemaliger, von allen sehr geschätzter, wunderschöner, hoch intelligenter, Finanzminister ist die personifizierte Unschuldsvermutung.
Kein anderer, ehemaliger Politiker, wird so verfolgt wie Karl-Heinz Grasser. Meistens fallen dann auch so Worte wie ‚Politisches Theater‘, ‚Hetzkampagne gegen KHG‘, ‚reine Weste‘,…

Aber so wie es jetzt aussieht dürfte die Weste unseres ehemaligen Finanzministers offenbar doch nicht so rein sein wie er uns seit Jahren glauben lassen möchte.
Im Raum steht eine Geldstrafe/Steuernachzahlung von bis zu 20 Millionen Euro und – was wohl noch härter ist – bis zu 10 Jahren Gefängnis.

Ich bin ja schon sehr gespannt was dabei raus kommt. Und wie oben bereits erwähnt, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

gehören meiner Meinung nach zu den vertraulichsten und persönlichsten Daten überhaupt. In kaum einem anderen Bereich fallen ähnlich sensible und vor allem schützenswerte persönliche Daten an.

Egal ob es sich jetzt nur um die Anzahl und Art der Medikamente die man vom Arzt verschrieben bekommt handelt oder um die komplette Krankengeschichte, diese Daten sind zu persönlich um damit (ohne Erlaubnis des Patienten) Geld zu machen. Alleine die Information ob jemand krank ist oder nicht geht niemanden etwas an, egal ob es jetzt nur eine Allergie, eine Grippe oder Krebs ist. Man muss immer noch selbst bestimmen können wer davon erfährt und vor allem wer bzw. ob jemand mit diesen Informationen Geld verdient.

Zusätzlich kommt beim aktuellen Skandal hinzu, dass die Daten nicht etwa an ein Österreichisches oder von mir aus Europäisches Unternehmen verkauft wurden. Nein, ausgerechnet an eine US-amerikanische Marketingfirma wurden diese Daten weiterverkauft. Man kann also davon ausgehen, dass NSA und Co. über unser aller Gesundheitszustand bescheid wissen.

Was mich zusätzlich verwundet ist, dass anscheinend die Weitergabe von Patienteninformationen offensichtlich erlaubt bzw. zumindest nicht explizit verboten ist. Da haben wir ja wieder mal tolle Gesetze bzw. die Krankenkassen tolle Verträge mit den Ärzten. (mehr …)

Die britische Regierung hat die „Guardian“-Redaktion nach deren Angaben wegen der geheimen Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden unter Druck gesetzt. Der Chefredakteur des Blattes, Alan Rusbridger, schrieb am späten Montagabend, die Zeitung sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden.

 

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ – Stewart Alsop

 

Wie nennt man nochmal eine Regierung welche die Pressefreiheit mit Füßen tritt?

Es ist unglaublich was da abläuft.
Noch viel schlimmer finde ich aber die Gelassenheit mit der wir das alles hinnehmen.
Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft?
Ich hoffe nur, dass sämtliche Regierungen die da mit machen bzw. dies fördern bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Natürlich wurde er schuldig gesprochen. Steht doch fest das er gegen Gesetze verstoßen hat, genauso wie Edward Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, egal ob wir diese für gut oder schlecht halten.

Moralisch sind beide unschuldig und sollten eher belohnt als bestraft werden. Aber ‚leider‘ gilt für die Justiz das Gesetz und nicht moralische Werte – auch wenn ich mir das in solchen Fällen wünschen würde.

Gut ist, dass er keine Todesstrafe ausfasst und im schwerwiegendsten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes, für „nicht schuldig“ befunden wurde.

Mal abwarten wie viele Jahre er bekommt. Aber ich denke/befürchte er wird nicht so bald wieder frei kommen 🙁

 

1_softwareoh welch Überraschung, wer hätte das gedacht?!

Um genau zu sein, die Millionen die dafür ausgegeben werden führen im Endeffekt zu nichts.
Zusätzlich wird sie halt auch nicht dafür verwendet wofür sie eigentlich einführt wurde.
Hier ein wenig Statistik für Österreich.

  • Es gab insgesamt 326 Zugriffe auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
  • 56 mal haben die Daten zur Klärung wesentlich beigetragen
    • 16 mal Diebstahl
    • 12 mal Suchtmitteldelikte
    • 12 mal Stalking
    • 7 mal Betrug
    • 7 mal Raub
    • 2 mal sonstige Delikte
  • 0 (null) KEINE Zusammenhänge zu irgendwelchen Terroristischen Aktivitäten.

Wir erinnern uns – die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt um ein Mittel gegen Terrorismus zu haben.

Sie kostet alleine in Österreich ca. 8 Millionen Euro pro Jahr. Wie viel sie in Deutschland, Frankreich oder anderen großen Nationen kostet hat man leider nicht erfahren.
Ich hoffe einmal dieser ganze Überwachung Wahnsinn bzw. die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung ala Stasi wird vom EuGh beendet. Ende des Jahres werden wir mehr wissen.