Innenministerin: Martin will Diskussion über Rücktritt

1_politikATMal ehrlich. Was braucht es noch alles damit die Frau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufhört die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung.

Ich mein. Es hat ja bisher eh ’nur‘ der Verfassungsgerichtshof  die Vorratsdatenspeicherung untersagt. Aber der ist wohl für Österreichische Politiker nicht relevant genug.