EU Parlament stimmt ACTA zu

Mal sehen was da jetzt so auf uns zukommt.

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[UPDATE]

Die EU-Kommission darf jetzt den ACTA-Vertrag unterzeichnen, ohne dass das ParLament vorher “impact assassment” bekommt, wie das in der EU-Sprache so schön heißt. Der gemeinsame Entschließungsantrag forderte u.a., dass die EU-Kommission erstmal die Konsequenzen aus dem ACTA-Abkommen erklären sollte, bevor sie was beschließt. Das Europaparlament hat die Chance vergeben, selbstbewusst und stark gegenüber der EU-Kommission aufzutreten und eine klare Stellungnahme für mehr Demokratie rund um das ACTA-Abkommen abzugeben. Bedankt Euch bei den konservativen Europaabgeordneten und wir schauen uns später mal an, ob deutsche Liberale da mitgestimmt haben.


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