Ermittlungen nach Terror-Paragraph §278b gegen NOWKR

1_paragraph.jpegMan muss NOWKR ja nicht unbedingt mögen. Aber Terroristen sind sie auch nicht. Wieder mal ein gutes Beispiel wieso der „Terror-Paragraph“ dringend überarbeitet gehört. Wenn generell ein Protest gegen rechtsradikale Idioten in Österreich schon als Terroristische Vereinigung gesehen wird, mache ich mir echt langsam Sorgen um dieses Land.

 

 

…aktuellen Versuche von Polizei und FPÖ, antifaschistische Proteste gegen die extreme Rechte zu delegitimieren und kriminalisieren. Die Landespolizeidirektion Wien hat im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB Terroristische Vereinigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft momentan den Sachverhalt…