Die Amerikaner erpressen Österreich

Genauer gesagt hat die USA Österreich mit Visapflicht gedroht sollten die Amis keinen Zugriff auf die Daten der Österreichischen Polizei bekommen! Und Österreich hat natürlich nachgegeben. Was sonst 🙁

Aber schon interessant zu lesen wie so Verhandlungen ablaufen…

  • In einem (der „Presse“ vorliegenden) Schreiben ist unmissverständlich zu lesen: „The deadline for Austria for compliance with the information sharing requirements is Dec. 31, 2010.“
  • Absicht der USA war es, die Verhandlungen mit Österreich geheim zu halten. Eine öffentliche Debatte über die Verhandlungsmethoden sollte vermieden werden.
  • dass sich das State Department Verhandlungen erwarte, bei denen es keine „leaks an die Presse“ gebe.
  • So wurde Dienstagabend auf Wunsch des Außenamts vereinbart, dass die US-Botschaft bei Anfragen von Medien bestätigen wird, dass Österreich „ein harter Verhandlungspartner“ war

Andere Nationen geben nicht so schnell klein bei und bieten der USA die Stirn.

Für die Niederlande etwa ist der PCSC-Vertragstext in der derzeitigen Form „inakzeptabel“, in Deutschland blockierten Bundesrat und das Bundesland Hamburg den Prozess. Frankreich beschwerte sich sogar über den „aggressiven Ton“ der Amerikaner und empfahl EU-Mitgliedstaaten, „keinesfalls vorschnell auf die US-Forderungen einzugehen“. Für Österreich kommt die Empfehlung zu spät.


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