Copyright-Lobby will rasche Ratifizierung von ACTA

Diverse Verbände der Musik- und Filmindustrie, Verlagswesen, Software und Markenschutz wollen das ACTA so rasch wie möglich umgesetzt wird und nicht wie derzeit angedacht nochmals durch das EU Parlament geprüft wird.

Zitat:

„Rechte am geistigen Eigentum sind entscheidend für das Wachstum der europäischen Industrie und die Stärkung von Innovation“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Schreiben, das unter anderem vom Internationalen Verband der Musikindustrie (IFPI), der Hollywood-Vertretung Motion Picture Association (MPA), der Business Software Alliance (/BSA) und der europäischen Verleger-Allianz FEP unterzeichnet wurde.

Die Unterzeichner (Musik- und Filmmafia) warnen, dass die Verzögerung bei der Ratifizierung des Vertrages für die Wirtschaft schädlich sein könnte. Und vor was fürchtet sich die Mafia so sehr? Ein Antrag der Grünen, das Parlament solle den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Einschätzung zur Vereinbarkeit von ACTA mit dem Gemeinschaftsrecht und den EU-Verträgen bitten. Eine Gruppe europäischer Rechtswissenschaftler hatte zuvor die EU-Institutionen aufgefordert, die von Brüssel, den USA, Japan und acht weiteren Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne umfangreiche Änderungen zu verabschieden.

Naja, wenn die verhindern wollen das es für ACTA nochmals eine rechtliche Prüfung gibt, dann sollte man das AUF JEDEN FALL noch einmal alles genau überprüfen lassen!

Ich frag mich ja ohnehin was das überhaupt soll? Die Musik- und Filmindustrie will den Regierungen bzw. dem Europäischen Parlament vorschreiben was sie zu machen haben? WTF? Geht doch endlich sterben!