ACTA verletzt Grundrechte

Was viele schon lange vermutet haben bestätigt sich nun. Hier nur ein kleiner Auszug:

  • And they claim that ACTA does not require “graduated response” disconnections of people from the internet; however, the agreement strongly encourages such policies.
  • Schließlich enthalte ACTA auch Passagen, die Länder dazu verpflichten würden, „Three Strikes Out“-Maßnahmen einzuführen, mit denen Urheberrechtsverletzer auf Zuruf der Medienindustrie vom Internet getrennt werden.
  • werde ACTA für eine Verschärfung der Grenzkontrollen sorgen und auch den Handel mit legalen generischen Medikamenten behindern.
  • Werde das Abkommen unterzeichnet, habe das tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und bringe zahlreiche Nachteile für die Bürger und das Gemeinwohl mit sich.
  • Negotiators claim ACTA will not interfere with citizens’ fundamental rights and liberties; it will.
    They claim ACTA is consistent with the WTO Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS); it is not.

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