ACTA – Feedback der Österr. EU Abgeordneten

Ich hab es mir natürlich nicht nehmen lassen bezüglich ACTA bei ALLEN Österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments via E-Mail einmal anzuklopfen und habe gebeten gegen das Abkommen zu stimmen.

Mein Mail vom 03.02.2012

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Küttner

 

Kurz zusammen gefasst. Kaum ein EU Abgeordneter hat es überhaupt der Mühe wert gefunden zurückzuschreiben. Insgesamt habe ich bis heute (08.02.2012) ganze 6 Antworten bekommen (Österreich hat derzeit 19 Europaabgeordnete).

Folgenden Trend konnte ich feststellen.

  • SPÖ – noch keine eindeutige Position – 2 Antworten
  • ÖVP – noch keine eindeutige Position – 1 Antwort
  • Grüne – gegen ACTA – 2 Antworten
  • FPÖ – gegen ACTA – 1 Antwort
  • Fraktionslos: keine Antworten erhalten

Anbei auch ein Auszug der Antworten.

SPÖ:
Jörg Leichtfried

Was die Zustimmung oder Ablehnung der SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament betrifft, so darf ich Ihnen versichern, dass wir eine genaue und
kritische Prüfung dieses Abkommens vornehmen und erst nach gründlicher
Durchsicht aller Stellungnahmen eine genaue Position dazu einnehmen werden.
Die SPÖ-Delegation ist der Ansicht, dass im Moment noch kein endgültiger
Standpunkt zu ACTA eingenommen werden kann, da noch zu großer
Aufklärungsbedarf in den oben genannten Kritikpunkten besteht.

Karin Kadenbach

Meine Position. Was meine persönliche Zustimmung oder Ablehnung im Europäischen
Parlament betrifft, so darf ich Ihnen versichern, dass wir SPÖ-EU-Abgeordnete eine
genaue und kritische Prüfung dieses Abkommens vornehmen und erst nach gründlicher
Durchsicht aller Stellungnahmen eine genaue Position dazu einnehmen werden.
Im Moment kann noch kein endgültiger Standpunkt zu ACTA eingenommen werden, da noch
zu großer Aufklärungsbedarf in den oben genannten Kritikpunkten besteht. Was mein
Abstimmungsverhalten betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass ich ACTA ablehnen werde,
sollte das Abkommen die Grundrechte gefährden. Sie können sich
darauf verlassen, dass sich die SPÖ-Delegation zu 100 Prozent für die Annerkennung
und die Wahrung von Grund- und Persönlichkeitsrechten einsetzt und für freie
Meinungsäußerung, freien Informationsaustausch und Datenschutz kämpft.

 

ÖVP:
Dr. Paul Rübig MdEP

Im Namen von Dr. Rübig darf ich mich für Ihre Nachricht und Anfrage herzlich bedanken.

Da es innerhalb der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament eine Zuständigkeitsverteilung
gibt, darf ich Sie an Frau Abgeordnete Elisabeth Köstinger verweisen. Sie ist
stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und innerhalb der
ÖVP-Delegation für diese Themen zuständig.

Da ich mich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben wollte habe ich hier noch einmal nachgefragt, vor allem da ich Frau Elisabeth Köstinger ohnehin auch angeschrieben habe:

Vielen Dank für die Antwort,

wie darf ich das verstehen. Stimmt Herr Dr. Rübig bei der Abstimmung im Parlament dann nicht mit da er, wie ich Ihrer Antwort entnehme,
keine eigene Meinung zum Thema ACTA hat. Als Mitglied des Europäischen Parlaments erwarte ich mir das man sehr wohl eine eigene Meinung zu diversen Themen hat.

Mir ist schon klar das man nicht überall ein Spezialist sein kann. Aber eine eigene Meinung zu so wichtigen Themen
wie die Freiheit und Offenheit des Internet, freie Meinungsäußerung etc. sollte man schon haben.

Bis jetzt habe ich allerdings keine Antwort mehr von Dr. Paul Rübig MdEP erhalten.

 

Grüne:
Ulrike Lunacek

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen
über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die
Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche klar
die großen Probleme und Gefahren von ACTA nachgewiesen haben. Wir haben eng mit der NGO- und
AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen Schritte
unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann.

Alle Informationen dazu finden sich hier:
http://en.act-on-acta.eu

Auch die österreichischen Grünen wenden sich selbstverständlich gegen eine
Politik, die Grundrechte einschränkt und unverhältnismäßige Eingriffe zu
Lasten der (Meinungs-)Freiheit im/des Internet/s zulässt.

 

Eva Lichtenberger

ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur Durchsetzung
des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen Institutionen wie WIPO (World Intellectual Property Organisation)
oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer.
Daher sind erstere zu einer „Koalition der Willigen“ übergegangen, die mehr als zwei Jahre lang Geheimverhandlungen führte.
Die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.

Das EP kann ein internationales Abkommen nicht abändern, sondern nur annehmen oder ablehnen
und es ist klar, dass wir bis zum bitteren Ende für die Ablehnung von ACTA kämpfen werden!

FPÖ:
Andreas Mölzer

Weder das Parlament noch unabhängige Expertengruppen waren an den Verhandlungen beteiligt, was ein deutliches Zeichen gegen die Demokratie und freie Meinungsbildung- bzw. äußerung ist.

Die Regelungsmechanismen sind sehr vage formuliert und auch ich befürchte, dass es zu einer unverhältnismäßigen Haftung der Provider kommen wird und dementsprechend auch zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte, weshalb es auch fragwürdig ist, ob dieser Vorschlag mit Unionsrecht vereinbar ist.

In diesem Sinne werden wird die FPÖ-Delegation die vorgeschlagenen Regelungen ablehnen.

 

 

Vielen Dank an die (paar) Abgeordneten die mir eine Antwort geschickt haben. Eine Meinung zu ACTA sollte sich jeder selbst bilden. Meine Meinung dazu dürfte vermutlich ohnehin bekannt sein, hier, hier, hier.

Hier auch noch ein Link zur Online Petition auf Avaaz

 


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