Festplattenabgabe – Meine Gedanken dazu…

Natürlich soll Kunst bzw. die Kunstschaffenden gefördert werden. Und wenn ich das Recht auf Privatkopie in Anspruch nehme soll der Künstler dafür auch entlohnt werden.

Ich kann doch eine Privatkopie nur von einer CD/DVD/BluRay herstellen. Diese sind aber, vor allem DVDs und BluRays zu 99% (persönliches Gefühl) kopiergeschützt und daher kann ich von diesen Medien legal keine Privat- oder Sicherungskopie anfertigen. Es wäre doch der beste Weg, diese Abgabe Treffsicher zu gestalten, die Vergütung für die Privatkopie gleich beim Erwerb des jeweiligen Originals einzuheben. Denn für genau dieses soll ja die Gebühr eingehoben werden.

Zu den Tarifbestimmungen. Die Höchstgrenze von 6 % bzw. 11% finde ich zwar gut. Aber 6% wovon?  Solange es sich um eine externe Festplatte oder USB Stick handelt ist das ganze relativ klar. Aber Wie sieht es beim PC oder Notebook kauf aus?
Hier ist natürlich auch eine Festplatte eingebaut. Gelten die 6% für den Preis der Festplatte im PC/Notebook (was fair wäre) oder gelten die 6% für den komplett PC, was wiederum absolut falsch wäre. Denn ich kann mir einen PC mit, sagen wir, einer 1 TB Festplatte um 500€ kaufen (~30€ Abgabe) aber wenn ich etwas ‚besonderes‘ will kann der PC – ebenfalls mit einer 1 TB Festplatte – auch locker 2000€ kosten (~120€ Abgabe). Obwohl ich auf beiden Geräten die gleiche Menge an Privatkopien speichern kann bzw. halt die Festplatte die verbaut ist gleich groß ist. (mehr …)

World4You Webhosting

So wie es aussieht wird es leider doch was mit der Festplattenabgabe bzw ‚in Zukunft Festplatten/USB Sticks/Speicherkarten im Ausland kaufen-Gebühr‘ bzw. Gabalier bekommt nun Geld für meine Urlaubsfotos

Ich möchte dabei nur zwei Sachen anmerken.

  1. Verantwortlich für die Einführung dieser neuen ‚Steuer‘, welche Handys, Computer, Festplatten,USB-Sticks… merklich verteuert sind die Parteien SPÖ und ÖVP. Bitte dies bei den nächsten Wahlen (egal ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene) berücksichtigen und den Parteien hier die ‚Rechnung‘ präsentieren.
  2. Kunst hat Recht‚ ist die Initiative diverser ‚Künstler‘, welche durch massive Lobbying Arbeit, diese neue Steuer zu verantworten hat. Anbei eine Liste der InitiatorInnen dieser neuen Steuer. Ich werde in Zukunft darauf achten nichts mehr zu kaufen was von diesen ‚Künstler‘ stammt. Sozusagen als Kompensation dafür, dass meine SD Karte auf der ich meine Fotos speichere dank ihnen jetzt teurer wird.
    1. Marco Angelini
    2. Nadine Beiler
    3. Andy Baum
    4. Mercedes Echerer
    5. Karl-Markus Gauß
    6. Sabine Gruber
    7. Peter Henisch
    8. Hubert von Goisern
    9. Danny Krausz
    10. Peter Legat
    11. Karl Markovics
    12. Missy May
    13. Wolfgang Mitterer
    14. Cornelia Mooswalder
    15. Barbara Neuwirth
    16. Papermoon (Christof Straub, Edina Thalhammer)
    17. Helmut Peschina
    18. Anja Franziska Plaschg
    19. Josef Prokopetz
    20. Doron Rabinovici
    21. Julya Rabinowich
    22. Willi Resetarits
    23. Gerhard Ruiss
    24. David Schalko
    25. Harald Sicheritz
    26. Johannes Maria Staud
    27. Thomas Stipsits
    28. Ulrike Truger (Bildhauerin!!!! – Ihre Werke werden wohl besonders häufig auf USB-Sticks kopiert!)

Hier noch ein Link zu den UnterstützerInnen der Initiative.

Hier auch noch ein Link zur Plattform für ein modernes Urheberrecht

  1. Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
  2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
  3. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
  4. Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
  5. Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
  6. Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
  7. Rund 100 Straftaten definieren den „verfassungsgefährdenden Angriff“, 40 davon wenn sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“ begangen werden.
  8. Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
  9. Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann(=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
  10. Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Na wunderbar :/ Details bei AKVorrat

Petition – Staatsschutzgesetz 

 

1_politikATEs freut mich, dass Sie sich unwohl fühlen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert volle Aufklärung rund um die Bespitzelung österreichischer Behörden und Regierungsstellen vom BND und der NSA.

Aber Behörden und Regierungsstellen erachte ich als legitimes Ziel Geheimdienstlicher Schnüffelei. Was aber meiner Meinung nach gar nicht sein kann, ist die massenhafte 7×24 Überwachung der eigenen Bevölkerung, wie Sie es sich wünschen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt bezüglich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker

Also erklären Sie uns bitte, wieso Sie sich unwohl fühlen, wenn Politiker und Behörden überwacht werden, aber Sie es gleichzeitig für super halten die eigene Bevölkerung zu überwachen.

 

Mal sehen ob hier jetzt auch alle Medien rumschreien. Würde sowas bei  Apple passieren gäbe es sicher schon wieder ein neues iGate.

Besitzer eines Nexus 7 berichten von Geräteausfällen. Das Google-Asus-Tablet startet aus unerfindlichen Gründen nicht mehr. Erst eine Reparatur reaktiviert das Tablet…Falls der Gerätekauf zu lange zurückliegt, kommen erhebliche Kosten auf den Gerätebesitzer zu. Nexus-7-Besitzer aus den USA berichten, dass der Austausch 200 US-Dollar gekostet habe.

 

1_paragraph.jpegMan muss NOWKR ja nicht unbedingt mögen. Aber Terroristen sind sie auch nicht. Wieder mal ein gutes Beispiel wieso der „Terror-Paragraph“ dringend überarbeitet gehört. Wenn generell ein Protest gegen rechtsradikale Idioten in Österreich schon als Terroristische Vereinigung gesehen wird, mache ich mir echt langsam Sorgen um dieses Land.

 

 

…aktuellen Versuche von Polizei und FPÖ, antifaschistische Proteste gegen die extreme Rechte zu delegitimieren und kriminalisieren. Die Landespolizeidirektion Wien hat im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB Terroristische Vereinigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft momentan den Sachverhalt…

 

1_politikATMal ehrlich. Was braucht es noch alles damit die Frau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufhört die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung.

Ich mein. Es hat ja bisher eh ’nur‘ der Verfassungsgerichtshof  die Vorratsdatenspeicherung untersagt. Aber der ist wohl für Österreichische Politiker nicht relevant genug.

Bald haben wir hier in Österreich wieder Nationalratswahlen. Anbei noch ein paar Links die euch vielleicht helfen eine Entscheidung zu treffen 🙂

Bündnis Zukunft Österreich:
http://www.youtube.com/watch?v=3-3kXdaLWik (BZÖ)

Freiheitliche Partei Österreich:
http://www.youtube.com/watch?v=deiEIzimzIc (FPÖ)
http://www.youtube.com/watch?v=8aWgT7dlAY0 (FPÖ)
http://www.youtube.com/watch?v=evm6PN1PnLc (FPÖ)
http://www.brainwashing.at/fpo/ (FPÖ)
http://www.brainwashing.at/unsere-gesetzestreuen-politiker/ (FPÖ)

Die Grünen:
http://www.youtube.com/watch?v=ZdtpLXetDrk (Die Grünen)
http://www.youtube.com/watch?v=HFC3RjGl9Ew (Die Grünen)

Frank Stronach:
http://www.youtube.com/watch?v=xgaL47Da09M (Team Stronach)
http://www.youtube.com/watch?v=I8-7r80NvT4 (Team Stronach)

Österreichische Volkspartei:
http://www.youtube.com/watch?v=8jTrvK-rUNo (ÖVP)

Sozialdemokratische Partei Österreichs:
http://www.youtube.com/watch?v=DBQ089OVzEA (SPÖ)

Gleichzeitig will ich mich schon einmal bei Stefan Petzern, Josef Bucher, und Peter Hojač (aka Peter Westenthaler) verabschieden.